EU-Beitritt der Türkei

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit Jahren auf Eis. Dennoch bekommt das Land Milliarden Euro in sogenannten Vorbeitrittshilfen. Medien berichten nun, die Zahlungen würden in 2020 massiv gekürzt. Die EU sieht sich zu einer Richtigstellung genötigt.

Als Beitrittskandidat der Europäischen Union bekommt die Türkei sogenannte Vorbeitrittshilfen. Doch dieses Jahr wird die finanzielle Unterstützung merklich heruntergefahren.

Brexit hin oder her, die EU könnte wachsen: Albanien und Nordmazedonien dürfen sich nun Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen. Das letzte Wort sprechen allerdings die EU-Staaten. An Deutschland könnte es noch scheitern. Bei der Türkei sieht die Kommission dagegen Rückschritte.

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, fordert ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Den deutschen und europäischen Sozialdemokraten wirft er vor, "alten Gedanken von Sozialismus und Enteignung" anzuhängen.

Der EU-Haushalt steht. Im kommenden Jahr soll daraus deutlich mehr Geld abfließen als in diesem. Die Türkei bekommt von der EU weniger finanzielle Hilfen als im Jahr zuvor. In andere Bereiche fließt dafür mehr als zuvor.

Neue Töne aus Ankara: Der türkische Präsident Erdogan bemüht sich wenige Tage vor seiner Deutschland-Reise um versöhnliche Signale. Bei seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel will er offenbar auch über den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sprechen.

Die EU will mit der Türkei nicht über eine Erweiterung der Zollunion verhandeln. Das verkündet sie ausgerechnet nach dem jüngsten Wahlerfolg von Präsident Erdogan. Ein mieseres Timing ist kaum vorstellbar. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Stillstand bei EU-Beitritt und Zollunion: Die Beziehung zwischen der Türkei und dem Staatenverbund ist angespannt. Bis zur geplanten "Stärkung der Beziehungen" des türkischen Präsidenten Erdogan müssen noch einige Hürden genommen werden.

Der türkische Präsident Erdogan will unbedingt auch im Ausland um Stimmen für die türkischen Neuwahlen werben. Außenminister Maas erteilt dem eine Absage. In New York muss er die "klare Position" Deutschlands seinem türkischen Amtskollegen erklären.

• Er lässt es sich nicht nehmen Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen

Nach Einschätzung der EU-Kommission läuft in der Türkei zur Zeit einiges schief. So gilt etwa der 2016 verhängte Ausnahmezustand weiterhin. Ankara reagiert: Die Kommission verstehe die Realität im Land nicht.

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