Milliarden für LobbyismusKonzerne "kapern" Politik über den EU-RatWie multinationale Konzerne ihre Interessen in der Brüsseler Politik unterbringen, beleuchtet ein Bericht der Organisation Lobbycontrol. Vor allem ein Gremium der EU wird als besonders intransparent kritisiert.29.04.2019Von Benjamin Konietzny
RTL/n-tv TrendbarometerDeutsche sehen vor allem Vorteile durch EUBringt Europa den Deutschen mehr Vor- oder Nachteile? Der RTL/n-tv Trendbarometer offenbart eine positive Sicht auf Europa. Vor allem die Freizügigkeit und den freien Handel sehen viele als Gewinn für Deutschland.29.04.2019
Wahlspot setzt Ausländer herabZDF muss NPD-Werbung nicht ausstrahlenAlle zur Europawahl antretenden Parteien haben ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. Das Video der rechtsextremen NPD aber überschreitet die Grenzen derart, dass sich das ZDF weigert. Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag der Partei ab. 27.04.2019
EU will über Impfungen aufklärenViele EU-Bürger fürchten NebenwirkungenSie sollen Krankheiten vermeiden, nicht verursachen. Einer Umfrage zufolge glaubt jedoch fast die Hälfte der Menschen in der EU, dass Impfungen häufig nicht nur schützen, sondern auch schaden. In Deutschland sorgt vor allem eine bestimmte Krankheit für Diskussionen.26.04.2019
Mitte vergleichsweise wahlmüdeEuropawahl mobilisiert politische RänderSeit Jahrzehnten könnte die Wahlbeteiligung bei der Europawahl erstmals wieder steigen. Einer Studie zufolge beabsichtigen 73 Prozent der Deutschen, an der Wahl teilzunehmen. Besonders hoch ist das Interesse jedoch an den rechten und linken Rändern.26.04.2019
Justizreform in RumänienPräsident will seine Regierung umstimmenMit der gerade beschlossenen Justizreform ruft Rumäniens Regierung nicht nur die EU auf den Plan. Auch Präsident Iohannis fürchtet eine "Offensive gegen die Justiz". Mit der Gewalt des gesamten Volkes will er der Regierung deshalb eine Lektion erteilen. 26.04.2019
Deutschland hat größten AnteilZahl anerkannter Asylbewerber geht zurückIn der gesamten EU geht die Zahl der schutzsuchenden Menschen zurück. Zwar werden weniger positive Asylbescheide ausgestellt, doch Deutschland bleibt trotz des Rückgangs das EU-Land, das die meisten Asylsuchenden anerkennt. Die Schlusslichter liegen im Osten Europas. 25.04.2019
EVP-Kandidat stellt Programm vorWeber: "Türkei wird nie EU-Mitglied"Das Wahlkampfprogramm von EVP-Kandidat Weber bedient viele Facetten: neue Jobs, effektiver Grenzschutz, weniger Bürokratie. Nationalisten erklärt der zum "Feind" und begräbt gleichzeitig die Hoffnungen eines EU-Beitrittskandidaten.24.04.2019
Vorsatz zur EuropawahlWeber will Nord Stream 2 verhindernDer CSU-Politiker Manfred Weber positioniert sich überraschend deutlich gegen das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP will das Vorhaben stoppen, sollte er zum Chef der EU-Kommission ernannt werden.23.04.2019
Kampfansage an Viktor OrbánJuncker will Fake News persönlich bekämpfenDass sogar Regierungen Lügen über die EU-Kommission verbreiten, will deren Chef nicht länger hinnehmen. Innerhalb und außerhalb Europas versuchten Staaten, die EU-Wahl zu beeinflussen, warnt Jean-Claude Juncker. Nach den Osterfeiertagen werde er reagieren. 22.04.2019
