EU

Dänemark geht auf Distanz zu Europa. Mit knapper Mehrheit stimmen die Bürger gegen eine weitere Kooperation mit der EU. Die Regierung will trotzdem bei Europol bleiben - und beklagt eine "Vertrauenskrise" zwischen Volk und Politikern.

Die Dänen wollen ihre Sonderrechte behalten: In einem Referendum haben sich die Nein-Sager durchgesetzt - und einer engeren Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden in der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

Keinen Anspruch auf Hartz IV, aber auf Sozialhilfe haben Zuwanderer aus anderen EU-Ländern. Dafür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, entscheidet das Bundessozialgericht.

Athen bringt die EU-Partner gegen sich auf: Seit Monaten betreten und verlassen Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend ungehindert Griechenland. Da Tsipras auch Hilfsangebote ausschlägt, ist nun offenbar von drastischeren Maßnahmen die Rede.

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Der EU-Plan, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern, stößt bei Deutschlands Maschinenbauern auf Kritik. Ihr Branchenverband VDMA vermeldet einen Einbruch bei den Exporten in diesem Jahr.

Rücken die Dänen näher an die Europäische Union heran oder weiter von ihr ab? In einem Referendum stimmen sie darüber ab, ob das Land Teil der Polizeizusammenarbeit in der EU bleiben soll. Doch sie entscheiden nicht nur darüber.

Tusk ist der Meinung, es sei zu leicht, nach Europa zu gelangen. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse deutlich begrenzt werden. Er will deshalb effektivere Kontrollen - auch aus Sicherheitsgründen.

Die EU plant eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Obwohl das Embargo Russland schon ein kleines Vermögen gekostet hat, tut sich in der Krim-Krise noch immer nichts.

Die EU und die türkische Regierung wollen angeblich bis zu 500.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Länder verteilen. Der ungarische Regierungschef Orban spricht von geheimen Absprachen hinter den Kulissen. Brüssel nennt das "Unsinn".

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In Osteuropa ist das Quotensystem zur Umverteilung von Flüchtlingen unbeliebt. Jetzt unternimmt mit der Slowakei ein Staat auch juristisch etwas dagegen: Ministerpräsident Fico reicht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

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