EU

Im Nahostkonflikt lässt die israelische Regierung die EU künftig nicht mehr als Vermittler auftreten. Damit reagiert das Land auf die Kennzeichnungspflicht Brüssels für Waren aus besetzten Gebieten.

Grenzschutz und Geld sind die Schlüsselworte des Treffens von EU und Türkei in Brüssel. Die Union unterstützt Ankara bei der Flüchtlingsversorgung, dafür sollen Europas Grenzen besser geschützt werden. Auch die Beitrittsverhandlungen werden forciert.

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• Flüchtlingspakt "Wachtmeister" Erdoğan wird immer teurer

Es gehe um das "künftige Schicksal unseres Kontinents", sagt der türkische Premier Davutoglu vor dem EU-Türkei-Gipfel. Die Union bietet finanzielle Unterstützung und weitere Beitrittsverhandlungen, Ankara einen besseren Grenzschutz. Ein Land sträubt sich jedoch.

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Viele EU-Staaten wehren sich. Sie wollen keine oder nur wenige Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Doch eine kleine Gruppe, darunter auch Deutschland, will Ankara nun ein Angebot machen - gegen bestimmte Auflagen.

• Flüchtlingspakt mit der Türkei "Wachtmeister" Erdoğan wird immer teurer

Die EU und die Türkei wollen an diesem Sonntag ihren Flüchtlingsdeal besiegeln. Kurz vorher hat der türkische Präsident Erdoğan den Preis, den Europa für seine Hilfe zahlen soll, noch einmal deutlich erhöht. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei soll schnell eine Lösung für die Flüchtlingskrise her. Jedoch nicht um jeden Preis, warnen inhaftierte türkische Journalisten. Kanzlerin Merkel soll ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit von Ankara fordern.

Striktere Auflagen und Durchgangssperren: Mazedonien versucht, den Flüchtlingsstrom mit einem Zaun in geregelte Bahnen zu lenken. Die Grenze bleibt zwar offen: Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge müssen aber "draußen" bleiben.

EU-Digitalkommissar Oettinger ist sich sicher: Bombengürtel spielen bei künftigen Terrorattacken keine Rolle. Stromnetz, Wasserversorgung, Flugsicherung - das seien dann die Ziele des Terrors. Deshalb fordert er eine bessere Überwachung des Internets.

Wolfgang Schäuble bleibt auf Konfrontationskurs zur Plänen der EU-Kommission für eine europaweite Einlagensicherung. Der Bundesfinanzminister fordert, erst die anderen Elemente der Bankenunion voll umzusetzen.

Ohne Passkontrollen im Schengenraum zu reisen, ist ein Kernelement der europäischen Einigung. Teilweise wurde die Regelung schon ausgesetzt. Eurogruppenchef Dijsselbloem hat eine Alternative, die in Berlin allerdings auf Widerspruch stößt.