Johannes Vogel im "Frühstart""Es muss unser Ehrgeiz sein, dass die AfD in Umfragen runtergeht"Um den Umfrageerfolg der AfD zu beenden, müsse die Politik die realen Probleme lösen, sagt FDP-Vize Vogel. "Denn das will die AfD ja gar nicht. Sie will auf Grundlage von Problemen Wählerstimmen generieren, hat aber selber keine Lösungen anzubieten."22.06.2023
"Überfordert nicht nur Bürger"Mehrere Landesminister stellen sich gegen das HeizungsgesetzNach etlichen Verhandlungsrunden soll das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause kommen. Doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt, auch formal lässt der Entwurf zu wünschen übrig. Sieben Landesminister von CDU, CSU und FDP kritisieren das "geplante Hauruckverfahren" und plädieren für mehr Zeit.22.06.2023
Dürr bei Maischberger"Inhalte der AfD nicht gut für Deutschland"Die AfD ist in einem Stimmungshoch und will vor den Bundestagswahlen 2025 einen Kanzlerkandidaten küren. In der ARD-Talkshow "Maischberger" stellt FDP-Fraktionschef Dürr sein AfD-Pendant Chrupalla. Der Liberale wirft der AfD vor, immer wieder Demokratie und Parlamentarismus verächtlich zu machen.22.06.2023Von Marko Schlichting
Interview mit Peter Matuschek"Mit Merz hat die Union Vertrauen und Kompetenz verloren"Die hohen Vertrauenswerte der früheren Kanzlerin Merkel und der Kompetenzvorsprung der Union seien immer die zentralen Bausteine für den Erfolg der Union gewesen, sagt Forsa-Geschäftsführer Matuschek. "Beides hat sie aber mit Friedrich Merz verloren."20.06.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion sackt weiter ab, Grüne holen leicht aufDie Union entfernt sich weiter von den ehemals 30 Prozent Zustimmung in der Sonntagsfrage. Im aktuellen Trendbarometer erholen sich die Grünen leicht, die AfD hält ihre 19 Prozent.20.06.2023
"Leeres Versprechen" der FDPHabeck warnt vor WasserstoffheizungenDie FDP hat sich durchgesetzt: Der Heiz-Kompromiss der Ampel sieht vor, dass auch in Zukunft Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Doch Wirtschaftsminister fürchtet, dass Verbraucher am Ende mit einer Wasserstoffheizung ohne Wasserstoff da stehen könnten.17.06.2023
GEG-Streit hinterlässt SpurenHabeck: "Wir legen uns immer wieder Steine in den Weg"Die Ampel vermittelt im Ringen um das Heizungsgesetz ein zerstrittenes Bild. Dabei sei die Bilanz der Koalition eigentlich gut, sagt Wirtschaftsminister Habeck in einem Interview und mahnt zu einem geschlosseneren Auftreten. Dass der Koalitionspartner FDP aus Kalkül Streit schüre, mag er nicht glauben.17.06.2023
"Geld für Panzer statt Grüne"Wie die Union den Kampf gegen die AfD gewinnen kannDen Wettlauf mit rechtsradikalen Parteien gewinnen bürgerliche Parteien nicht, indem sie einfach wilde Forderungen aufstellen. Bürgerliche Parteien müssen liefern. Entsprechend sollten sie ihre Themen wählen.17.06.2023Ein Gastbeitrag von Timo Lochocki
Regierungskrise in BerlinNoch ein paar solcher Wochen und von der Koalition bleibt nichts übrigBundeskanzler Scholz kopiert seine Vorgängerin, aber die Zeiten sind andere. Dass in Berlin über Neuwahlen gesprochen wird, ist mehr als eine Fantasie der Union. Die Koalition befindet sich in einem Zustand der vollständigen Verknotung.16.06.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Wegen Zwist in Ampel-KoalitionMerz bringt vorgezogene Neuwahlen ins SpielAls Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag beäugt Merz die regierende Ampel-Koalition kritisch. Es gebe anhaltenden Streit und wenig Einigkeit, so der CDU-Bundesvorsitzende. Kurz vor einem kleinen Parteitag seiner Partei redet er in einem Interview nun über vorgezogene Neuwahlen.16.06.2023
