Finanzierung durch KrediteBerlin kauft Stromnetz von VattenfallBerlin rekommunalisiert das Stromnetz der Hauptstadt. Es soll dem schwedischen Versorger Vattenfall abgekauft werden. Der Betrag soll allein durch Kredite aufgebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat spricht von einem wichtigen Schritt bei der Energiewende.27.04.2021
Eilanträge in KarlsruheBereits 65 Klagen gegen Bundes-NotbremseDem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile 65 Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Sie richten sich mal gegen das gesamte Gesetz, mal gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren. Auch Eilanträge gibt es - doch wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.26.04.2021
Kenia oder Deutschland?Haseloffs CDU in Wahl-Umfrage vornIn sechs Wochen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die regierende CDU kann damit rechnen, weiter den Ministerpräsidenten zu stellen. Und anders als vor fünf Jahren, kann sie möglicherweise auch zwischen zwei Koalitionsoptionen wählen.23.04.2021
Weitere sollen folgenErste Verfassungsbeschwerde zu Corona-NotbremseNach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.22.04.2021
Opposition schäumt im BundestagHeftiger Schlagabtausch um "Notbremse"Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Darin sind sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne mit Blick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig. Die AfD wähnt gar die Freiheitsrechte in Gefahr. Durchkommen wird die bundeseinheitliche Notbremse wohl trotzdem.21.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne stärkste Kraft - Union bricht einMit der Nominierung der Spitzenkandidaten Laschet und Baerbock kommt es zu erdbebenartigen Verschiebungen in der Wählergunst. Die Grünen liegen plötzlich deutlich vor der Union. Auf CDU und CSU kommen harte Wochen zu.20.04.2021
Debatte über NachtragshaushaltScholz: "Müssen noch durchhalten"Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.15.04.2021
Reaktionen auf Karlsruhe-UrteilSeehofer: Mietendeckel "völlig falscher Weg"Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Die Gesetzesbefugnis läge in diesem Bereich nicht bei den Ländern. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo: Während die Gegner jubilieren, sehen die Befürworter den Bund nun in der Pflicht.15.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerUnion schafft keine TrendumkehrDie K-Frage soll bald geklärt sein, aber bei den schlechten Umfragewerten der Union bewegt sich nichts. Söder kann seinen Beliebtheitsvorsprung vor Laschet noch mal ausbauen. Auch Baerbock holt auf und lässt Habeck hinter sich. 14.04.2021
"In der Pandemie viel entbehrt"FDP entdeckt ihr Herz für SchülerDie Liberalen wollen mehr Hilfen für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise. Die Jüngsten hätten in der Pandemie viel gelitten. Eine Ehrenrunde in der Schule soll keinen Nachteil bringen und FFP2-Masken müssten kostenlos sein. Auch beim Impfen der Kleinsten macht die FDP Druck.14.04.2021Von Philip Scupin
