Wegen FDP-BlockadeGrüne sehen Deutschlands Glaubwürdigkeit in GefahrEuropaparlament und EU-Staaten einigen sich eigentlich Ende vergangenen Jahres auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz. Doch jetzt droht eine Blockade durch die FDP. Die Grünen beklagen die Haltung des Koalitionspartners. 17.01.2024
"Der Spirit löst sich auf"Kubicki gibt der Ampel wenig ZukunftDie Umfragewerte sinken stetig. Zusätzlich setzen die Bauernproteste die Regierung unter Druck. Nun gießt Wolfgang Kubicki weiter Öl ins Feuer. Der FDP-Vize glaubt nicht, dass die Ampel weiteren Protesten standhält. Eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Wahl schließt er jedenfalls aus.16.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf tiefsten Wert seit Scholz-SiegDie Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.16.01.2024
Jens Spahn im Frühstart "Ich erwarte, dass Agrardiesel-Kürzung zurückgenommen wird" Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen. 16.01.2024
Klage über "Geld fürs Nichtstun"Linkenchefin nennt Lindners Rede "menschlich ekelhaft" Vor den Bauern stellt sich Finanzminister Lindner als eine Art Landkind dar, das auch einen Stall ausmisten kann. Er lobt den "fleißigen Mittelstand" und kritisiert Menschen, die "Geld bekommen fürs Nichtstun". Linkenchefin Wissler ist empört und fordert Lindners Rücktritt.16.01.2024
Ausgleich für CO2-KostenGrüne und Verbände protestieren gegen Klimageld-VerschiebungBundesfinanzminister Christian Lindner kündigt vergangenes Wochenende an, dass die Einführung des Klimagelds verschoben werden muss. Viel passiert ist danach nicht. Nun gibt es Kritik von den Grünen. Der Koalitionspartner fordert, klimaschädliche Subventionen im Sinne der Ausgleichszahlung abzuschaffen.16.01.2024
Lieferkettengesetz entschlackenLindner schlägt Wachstumspaket für die Wirtschaft vorUm der deutschen Wirtschaft einen Schubs zu geben, schlägt der Bundesfinanzminister ein Maßnahmenpaket vor. Ziel ist vor allem der Bürokratieabbau. Dafür sollen Gesetze entsprechend angepasst werden. Steuerliche Entlastungen soll es hingegen nicht geben.15.01.2024
Höhere Preise für FleischFDP-Politiker befürworten TierwohlabgabeBundeslandwirtschaftsminister Özdemir wirbt für eine zusätzliche Abgabe für Fleisch. Diese soll wiederum Landwirten zugutekommen. Das könnte unter anderem bessere Haltungsbedingungen ermöglichen. Vonseiten der FDP gibt es dafür nun Zuspruch. 15.01.2024
Trotz Forderung von ÖkonomenLindner: Klimageld kommt nicht mehr in dieser WahlperiodeIn ihrem Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien ein Klimageld an. Doch erst dauert die technische Umsetzung für eine Auszahlung etliche Jahre und soll erst 2025 möglich sein. Nun stellt Lindner klar: Über das Klimageld muss bei der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.14.01.2024
"Das wäre nur fair"Lindner bietet Bauern Bürokratieabbau anVon der Subventionskürzung für den Agrardiesel lässt sich Christian Lindner nicht abbringen. Entlasten könne man die Landwirte jedoch an anderer Stelle, findet der Finanzminister. So könnten mit der Streichung öffentlicher Gelder zumindest auch bürokratische Auflagen schrumpfen.13.01.2024
