Indirekte RücktrittsforderungKubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen HabeckIn Berlin kämpft die Ampel mit den Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils, FDP-Vize Kubicki begibt sich indes auf eine bezahlte Luxuskreuzfahrt in die Karibik. Vor Publikum erteilt er gute Ratschläge: Für das Heizungsgesetz gebe es jetzt kein Geld mehr, es müsse weg. "Oder Habeck muss weg", setzt er hinzu.26.11.2023
Nach Schuldenbremse zweites TabuFDP-Politiker schließt Steuererhöhungen nicht ausZwei lange hochgehaltene Tabus der FDP wackeln nach dem Urteil aus Karlsruhe. Nachdem Lindner den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse freigemacht hat, werden jetzt auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen. 24.11.2023
FDP gegen Schuldenbremse-ReformLindner dringt auf harten SparkursSparen: unbedingt. Steuererhöhungen: auf keinen Fall. Schuldenbremse: nicht reformieren. Das sind die Kernaussagen von Finanzminister Lindner. Er kündigt Einsparungen auch im Sozialstaat an, sieht aber Schwierigkeiten bei Subventionen.23.11.2023
Basis-Begehren erfolgreichFDP muss Mitglieder zu Ampel-Verbleib befragenBindend wäre das Ergebnis für die FDP-Spitze nicht, aber die Partei muss nun ihre Mitglieder befragen, ob sie einen Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition wünschen. Es ist ein weiterer Stein im Weg der Partei. 23.11.2023Von Volker Petersen
Konstantin Kuhle im "Frühstart""Bin zuversichtlich, dass FDP-Mitglieder die Ampel stützen"Es steht die Frage im Raum, ob die Ampel an der Haushaltskrise zerbricht. Und jetzt muss sich die FDP auch noch einer Mitgliederbefragung stellen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gibt sich zuversichtlich.23.11.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit sieht Scholz der Aufgabe nicht gewachsenDie Ampel-Koalition ist nach dem Urteil aus Karlsruhe in eine tiefe Haushaltskrise gestürzt. Die Bürger haben wenig Vertrauen, dass SPD, Grüne und FDP einen Ausweg finden. Dennoch überwiegt der Anteil derer, die Neuwahlen ablehnen.22.11.2023
Genug Anträge zusammenFDP droht Mitgliederbefragung über Ampel-VerbleibIn der FDP rumort es. Nach einem Brandbrief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern haben Kritiker der Ampel-Koalition genug Anträge gesammelt, um eine Mitgliederbefragung zu beginnen. Nun ist die Parteiführung am Zug.22.11.2023
Bereinigungssitzung abgesagtAmpel braucht für Haushalt 2024 mehr ZeitEigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun sagt die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ab - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre.22.11.2023
Nach Schuldenbremsen-UrteilAmpel könnte im Bundestag anhaltende Notlage feststellenNicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an.21.11.2023Von Sebastian Huld
Person der Woche: der FDP-ChefLässt Lindner die Ampelkoalition platzen?In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte.21.11.2023Von Wolfram Weimer
