FDP

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" machen - trotz scharfer Kritik an ihrer jüngsten Straßenblockade in Berlin - weiter. Diesmal haben sie die Zentralen aller Ampel-Regierungsparteien im Visier.

Die Wahl in Niedersachsen und das Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit bringen der SPD etwas Erholung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei liegt wieder gleichauf mit den Grünen, aber weiter deutlich hinter der Union.

Erst vor zwei Wochen spricht Kanzler Scholz im Streit um die deutschen Atomkraftwerke ein Machtwort. Doch jetzt gibt es neuen Ärger in der Ampel. Die FDP greift Berichte über angebliche Voreingenommenheit beim AKW-Prüfbericht grün geführter Ministerien auf und verlangt Aufklärung. Von Volker Petersen

Die Gaspreis-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch in wichtigen Detailfragen wird es hakelig. Die Beteiligten sind sich nicht so einig geworden, wie es die Ampelkoalition gerne gehabt hätte. Zentrale Probleme der Gaspreisbremse bleiben ungelöst. Von Sebastian Huld

Der Umgang mit China bereitet der Ampelkoalition weiter Kopfzerbrechen. Vor der Abreise von Olaf Scholz nach Peking formuliert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klare Erwartungen an den Kanzler.

Seit 2017 ist die Ausbeutung von Gasvorkommen in Schiefer- und Kohleflözschichten in Deutschland verboten. Die FDP will dies ändern und macht Druck. Finanzminister Lindner ist sicher, dass sich so ein großer Teil des Bedarfs decken ließe.

Die Übernahme der Dezember-Abschläge und eine Preisbremse ab März sind bereits beschlossen, jetzt arbeitet die Regierung laut Finanzminister Lindner an weiteren Entlastungen für Gaskunden. Mittelfristig will der FDP-Chef die Versorgung auch durch heimisches Fracking-Gas decken.

Christian Lindner erteilt den Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfen bei der Flüchtlingsaufnahme eine Absage. Vielmehr müsse man dafür sorgen, "ungeregelte Migration zu bremsen", sagt er. Beim Thema Einkommensteuer spricht sich der FDP-Chef für eine Anpassung an die Inflation aus.

Bundeswehr-Milliarden, Atomstreit und jetzt der China-Deal: Schon drei Machtworte hat Olaf Scholz während der kurzen Regierungszeit der Ampel gesprochen. In Umfragen kommt ihm das zugute. Auch weil Grüne und FDP keinen Aufstand riskieren, sondern höchstens leise murren.

Auf Druck des Kanzleramts fügen sich Grüne und FDP zähneknirschend: Das chinesische Staatsunternehmen Cosco bekommt eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Dessen Betreiber lobt das Geschäft. Scholz Sprecherin betont, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise des Kanzlers.