Flüchtlinge und MigrationSPD-Fraktion für "breiten Kompromiss" mit UnionKanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion.24.09.2023
Als Leistungsanreiz für KinderFDP will Schulnoten-Pflicht ab der dritten KlasseNoten von 1 bis 6 für die Leistungen in Mathe, Deutsch und Kunst gehören spätestens ab der fünften Klasse zum Schulalltag. Für die FDP ist das jedoch deutlich zu spät. Die Partei fordert eine bundesweit vergleichbare Bewertung der Schülerinnen und Schüler - und zwar "so früh wie möglich". 24.09.2023
"Kein klares Signal vom Bund"NRW-Verkehrsminister fürchtet Ende des DeutschlandticketsRund zehn Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket im bundesweiten Nahverkehr. Jetzt warnt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder: Das Angebot könnte schnell wieder Geschichte sein. Bis jetzt sind sich Bund und Länder nicht über die weitere Finanzierung einig.24.09.2023
FDP verbucht VerhandlungserfolgKoalition einig bei KindergrundsicherungNach monatelangem Feilschen um die Kindergrundsicherung verständigen sich die Koalitionäre jetzt offenbar auch in den letzten Detailfragen. Die FDP setzt unter anderem durch, dass Kinder von Asylbewerbern künftig keinen Sofortzuschlag mehr erhalten. 23.09.2023
Zoff um Migration im BundestagFaeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
"Grüne würden demonstrieren"Union wirft Ampel rückschrittliche Klimapolitik vor2019 legt die Große Koalition mit dem Klimaschutzgesetz erstmals verbindliche Emissionsziele für die einzelnen Sektoren in Deutschland vor. Die will die Bundesregierung nun kippen. Die Union spricht von einem "klimapolitischen Offenbarungseid" der Ampel. 22.09.2023
"So ist Demokratie"Linke Mohamed Ali verteidigt CDU-Vorgehen in ThüringenDie gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.19.09.2023
"Kapazitäten sind begrenzt"FDP für Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen aus ItalienTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Italien und die EU wollen schnell reagieren. Doch bevor es zu einer Entscheidung kommt, hat sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bereits klar positioniert. 18.09.2023
Statt billigem IndustrietarifLiberale werben für Stromsteuersenkung Innerhalb der Ampel herrscht Einigkeit, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Einen verbilligten Industrietarif lehnt die FDP allerdings hartnäckig ab. Als Alternative sehen die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, von der nicht nur die Wirtschaft profitieren würde. Überzeugt sind die Grünen davon noch nicht. 18.09.2023
Wieduwilts WocheWer stemmt sich gegen die Politik der braunen Krücken?Der Populismus macht in Deutschland täglich Landgewinne. Und nicht alles, was die Schwarz-Weiß-Sprecher anprangern, ist aus der Luft gegriffen. Gibt es denn rechts der Mitte niemanden, der sich dieser Entwicklung entgegenstellt?15.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
