In bestimmten Fällen auf "null"FDP-Minister wollen Asylbewerbern Leistungen kürzenWenn Flüchtlinge in einem anderen EU-Staat Anspruch auf humanitären Schutz haben, aber nicht dorthin ausreisen, sollen sie nach dem Willen der FDP in Deutschland keine Hilfen mehr erhalten. Auch in anderen Fällen halten die Minister Lindner und Buschmann die Zahlungen für überzogen.28.10.2023
Migration und AbschiebungenAmpel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Vage Aussichten für neue ParteiFast jeder Fünfte kann sich Wagenknecht-Wahl vorstellenDas Aufsehen um die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist groß. Die Anzahl derjenigen, die sie aber auf jeden Fall wählen wollen, ist gering. Diejenigen, die sich diesen Schritt zumindest vorstellen können, sind dagegen deutlich mehr. Vor allem zwei Parteien drohen spürbare Verluste.24.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz"Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
Gesetzesbeschlüsse mit der AfDThüringens FDP-Chef hält Minderheitsregierung für möglichIn Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Die FDP wirbt um eine "Deutschland-Koalition" zusammen mit CDU und SPD. Aktuell wäre diese aber nicht mehrheitsfähig und bräuchte bei Gesetzesbeschlüssen Stimmen von der AfD oder Linken. Für FDP-Landeschef Kemmerich kein Problem.22.10.2023
FDP-Politiker zu Ampelfrust"Wir können nicht einfach zuschauen, wie wir untergehen"Die Ampel zerstritten, miese Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sowie erstmals seit Langem unter der Fünfprozenthürde im Bund - für die FDP sieht es nicht gut aus. Der Abgeordnete Hoffmann macht bei ntv.de seinem Unmut Luft und spart nicht mit Kritik an der eigenen Partei und den Grünen. Sogar einen Koalitionsbruch hält er für möglich. 21.10.2023
Scholz soll mit Union regierenSöder erklärt Ampel-Regierung für "k. o."Wegen des wachsenden Migrationsstreits in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder einen Regierungswechsel. Die Ampel habe keine Kraft mehr, die großen Herausforderungen zu lösen. Kanzler Scholz solle deshalb mit der Union eine Große Koalition bilden.20.10.2023
Entwurf kontert Paus' VorschlägeFDP will Besserverdienern das Elterngeld erhaltenBurgfrieden in der Ampel? Keine Spur! Lange zäh diskutiert, legt Familienministerin Paus einen Vorschlag für Kürzungen beim Elterngeld vor. Der wird nun erneut von Koalitionspartner FDP torpediert. Die will zwar die Bezugszeit reduzieren, aber nicht den Personenkreis. 17.10.2023
"ntv Frühstart" mit Djir-SaraiFDP-Generalsekretär: "Vorschläge der Union stehen uns sehr nahe"Die CDU legt eine Liste mit zahlreichen restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik vor. Die FDP teilt die Forderungen und würde gern mit der Union in Sachen Asyl zusammenarbeiten, sagt Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, im "ntv Frühstart". Zu den Hamas-Unterstützern in Deutschland findet der Politiker klare Worte. 16.10.2023
