FDP-Politiker lobt die GrünenLindner fordert Abkehr von "Politik de facto offener Grenzen"Deutschland tut nach Ansicht des Finanzministers Lindner zu wenig, um für die Wirtschaft dringend benötigte ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig "machen wir es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", beklagt der FDP-Politiker. 15.09.2023
Gemeinsame Mehrheit mit AfDThüringens CDU erliegt der VersuchungDie CDU Thüringen macht mal wieder bundesweit Schlagzeilen. Mit Hilfe der AfD bringt sie ein Gesetz zur Grunderwerbssteuer durch den Thüringer Landtag. Ist die Brandmauer nach rechts damit eingerissen? Parteichef Merz verneint dies. Doch damit macht er es sich sehr leicht.14.09.2023Von Volker Petersen
Georgien und MoldauFDP forciert Votum über sichere HerkunftsländerKonstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 14.09.2023
Kenia-Koalition ohne MehrheitJeder dritte Brandenburger würde AfD wählenIn einem Jahr wird in Brandenburg über einen neuen Landtag abgestimmt. Die derzeit regierende Kenia-Koalition muss um ihre Mehrheit bangen. Großer Wahlsieger wäre die AfD. Mit den meisten Verlusten muss die CDU rechnen. Erheblichen Einfluss auf die Abstimmung könnte die geplante Wagenknecht-Partei haben.13.09.2023
Ramelow: "Pakt mit dem Teufel"CDU könnte Millionen-Entscheidung mit der AfD treffenDie rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.13.09.2023
Doch nicht auf der AgendaKindergrundsicherung fehlt überraschend im KabinettEs zieht sich weiter: Anders als geplant steht die Kindersicherung doch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung. Die Ursache habe aber keine politischen Gründe, heißt es aus Regierungskreisen.13.09.2023
Gespräch zwischen Grünen und FDPAmpel arbeitet an Strompreis-EntlastungIn den Streit innerhalb der Ampelkoalition über einen staatlichen subventionieren Industriestrompreis kommt Bewegung. Der Vorschlag von FDP-Chef Lindner, stattdessen die Stromsteuer zu senken, stößt bei den Grünen offenbar auf Sympathie. 13.09.2023
Ordentliche Bilanz der Ampel?Der Frust hat gute GründeEine Bertelsmann-Studie bescheinigt der Ampelkoalition eine ordentliche Bilanz. 80 Prozent der Deutschen meinen dagegen Umfragen zufolge das Gegenteil. Das ist mit Gründen erklärbar, die in der Studie außen vor bleiben.12.09.2023Von Volker Petersen
Forsa-Ranking für ntvPistorius und zwei CDUler sind beliebteste PolitikerNach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust für Sahra Wagenknecht.12.09.2023
RTL/ntv TrendbarometerSPD fängt sich, Grüne rutschen noch tieferWären jetzt Bundestagswahlen, hätte die Ampelkoalition keine Chance auf einen Regierungsauftrag. Während die SPD sich leicht verbessern kann, geht es für die Grünen weiter abwärts und die FDP verharrt auf schlechten Werten. Die AfD hingegen scheint sich einzurichten auf ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Land. 12.09.2023
