Gewerkschaft der Polizei

Kurz vor Einführung des neuen Personalausweises hält die Kritik an der Sicherheit des elektronischen Dokuments an. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht eine grobe Fahrlässigkeit bei der Anwendung des Ausweises am heimischen PC. Die Gewerkschaft der Polizei rät: "Finger weg von dem neuen Ausweis."

Die Gewerkschaft der Polizei weist die volle Verantwortung für die Eskalation bei der Demo gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 von sich - man sei "traumatisiert". Die Grünen wollen sich für einen Landtags-Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz stark machen. Derweil gibt sich Schlichter Geißler optimistisch; und Ministerpräsident Mappus will mit den Gegnern reden.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist den Vorschlag zurück, eine neue Sicherheitsunterbringung an Stelle der Sicherungsverwahrung einzuführen. Dies würde die Probleme nicht lösen, sagt sie und fordert den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, "das Problem auf dem Rücken der Polizei zu lösen".

Bei einer Demonstration in Berlin werden zwei Polizisten durch eine Splitterbombe schwer verletzt. Laut Polizei handelt es sich um einen selbst gebauten Sprengsatz, der möglicherweise mit Nägeln oder Glasscherben gefüllt war. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem "Mordversuch".

Die Gewerkschaft der Polizei zweifelt grundsätzlich am Sinn der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan: "Wir sind da fehl am Platz." Damit stellt sich die GdP gegen die neue Strategie der Bundesregierung, die noch mehr Polizeiausbilder an den Hindukusch schicken will.

Nach der Sicherheitspanne am Münchner Flughafen werden bessere Ausstattung und Schulung des Personals gefordert. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den massiven Druck, der auf Sicherheitskräften lastet und schlägt eine Verstaatlichung vor.

Die Diskussion um dem Einsatz von Körperscannern geht weiter. Datenschutz-Experte Weichert ist skeptisch und weist auf Nachteile hin. Die Gewerkschaft der Polizei ist dafür - sieht aber noch andere Mängel in Sachen Sicherheit.

Die Gewerkschaft der Polizei übt nach dem vereitelten Flugzeuganschlag scharfe Kritik am Zustand der Sicherheitskontrollen. Die Privatisierung der Sicherheitsdienste und der damit verbundene Kostendruck hätten "dramatische Auswirkungen", sagt Polizist Scheuring gegenüber n-tv.de. Der Staat müsse wieder die Kontrollen übernehmen und "nicht so viel Blödsinn verbieten." Till Schwarze

Ein Polizist geht in die Offensive: Wegen versuchten Mordes hat ein Beamter nach gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einem Fußballspiel in Halle an der Saale Strafanzeige gestellt. Das bestätigte Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen- Anhalt. "Es ist ein deutlicher Hinweis an die Staatsanwaltschaft, auch den Tatbestand des versuchten Mordes zu erwägen."

"Nichts würde den Rechtsextremisten mehr in die Hände spielen als ein Streit unter Demokraten", erklärte der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Freiberg.