Union beklagt Placebo-EffektBundesländer fordern Rauchverbot bei Autofahrten mit Kindern Auf rauchende Eltern könnten harte Zeiten zukommen: Mehrere Bundesländer arbeiten an einer Gesetzesvorlage, die Kinder und Schwangere im Auto vor dem Qualm schützen soll. Von der CDU gibt es Bedenken, Ärztekammer und AOK sehen ein Rauchverbot im Pkw als überfällig an. 20.09.2025
Schimmel, Ungeziefer, GefahrPolizeigewerkschaft beklagt "beschämende" DienststellenIn etlichen Dienststellen der Polizei ist offenbar seit Jahrzehnten nichts mehr getan worden. Für die Beamten sind die Zustände teilweise "gesundheitsgefährdend", warnt die Gewerkschaft der Polizei. Doch es sind nicht nur die Büros - auch die Dienstfahrzeuge weisen eklatante Mängel auf.12.08.2025
Gaza-Kinder-Aufnahme abgelehntDobrindt will Grenzkontrollen verlängernInnenminister Dobrindt ordnet im Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen an. Polen reagiert mit Gegenkontrollen, die Bundespolizei beklagt Überlastung. Nun kündigt der Minister eine Verlängerung an. Auch zur Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, bezieht er Stellung. 06.08.2025
Viel versprochen, wenig Wirkung?Was die verschärften Grenzkontrollen bisher bringenVor drei Monaten verschärft Innenminister Dobrindt die Kontrollen an den Grenzen, um die Zahl der illegalen Einreisen zu senken. Hat er sein Ziel erreicht? Und was ist mit der Sorge vor Überlastungen bei der Bundespolizei?06.08.2025
Während der FerienzeitPolizei warnt vor größeren Staus wegen Grenzkontrollen zu PolenNach der Verfügung des Innenministers Dobrindt zu intensiveren Grenzkontrollen ist auch die polnische Seite aktiv. Das sorgt für Staus. Die Bundespolizei befürchtet einen Anstieg während der Ferienzeit und will mit flexibleren Kontrollen Abhilfe schaffen.12.07.2025
Gegenkontrollen in Polen"Wir sehen mit großer Sorge auf den Montag"Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet an der deutsch-polnischen Grenze ein "Ping-Pong-Spiel" mit Zurückweisungen, wenn Polen an diesem Montag mit eigenen Grenzkontrollen beginnt. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordert die GdP ein Ende der personalintensiven Kontrollen.04.07.2025
Polizeigewerkschaft widersprichtMerz glaubt nicht an Bürgerwehren in DeutschlandDie deutschen Grenzkontrollen alarmieren die europäischen Nachbarn. In den Niederlanden bilden sich private Bürgerwehren gegen illegale Migranten. Bundeskanzler Merz sieht keine Gefahr, dass das Beispiel hierzulande Schule machen könnte. Das schätzt die Gewerkschaft der Polizei ganz anders ein. 10.06.2025
Nach GerichtsurteilPolizisten befürchten rechtliche Folgen wegen Grenz-ZurückweisungenTrotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hält die Union an der Praxis fest, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Bundesinnenminister Dobrindt findet es "abwegig", dass Polizisten dafür juristisch belangt werden könnten. Doch nun gibt es Widerspruch.04.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Brandbrief an Kanzler MerzBürgermeister schießen scharf gegen Folgen der GrenzkontrollenSeit dem 8. Mai kontrollieren deutsche Bundespolizisten die Grenzen noch schärfer. Die Bürgermeister des Baden-Württembergischen Kehl und des angrenzenden französischen Straßburg kritisieren die Auswirkungen auf Schüler, Pendler, Anwohner und Einzelhandel. Sie schreiben Kanzler Merz einen Brief, wollen aber mehr.21.05.2025
