Gewerkschaft der Polizei

Der Terroranschlag von Paris löst nicht nur Wut und Entsetzen aus, sondern auch Diskussionen: Die CSU holt ein ebenso bekanntes wie umstrittenes Konzept aus der Schublade, um des radikalen Islamismus' Herr zu werden.

• Reaktion auf den Anschlag von Paris Gesetze sind keine ausreichende Antwort

U-Bahn-Angestellte in São Paulo fordern höhere Löhne, die Polizei begegnet ihnen mit Schlagstock und Blendgranaten. Kurz vor dem WM-Anpfiff soll der Streik jetzt beendet werden. Das knüpft die Gewerkschaft allerdings an eine Bedingung.

Gewerkschaften machen am Tag der Arbeit ihre Kritik am Mindestlohn deutlich. Autonome lieferten sich in Hamburg Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei in Istanbul verhindert, dass Demonstranten auf den Taksim-Platz vorrücken.

• Mindestlohn ohne Ausnahmen Hunderttausende auf Mai-Kundgebungen

Nach den Krawallen von Hamburg-Wandsbek zieht die Polizei Bilanz: 38 Beamte werden bei den Auseinandersetzungen mit linken Demonstranten verletzt. Tausende hatten einen Aufmarsch von Neonazis verhindern wollen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Gewalt scharf. Unterdessen demonstrieren 10.00 Menschen friedlich gegen Rechts. Hier kommt der Autor hin

2010 zeigt ein knapp gescheiterter Anschlag die Sicherheitslücken an deutschen Flughäfen auf. Seitdem tut sich offenbar nicht so viel. Nur an drei von vierzehn als gefährdet geltenden Flughäfen gibt es stichprobenartige Kontrollen zur Luftfahrtsicherheit. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert dies als "problematisch".

Ausgerechnet kurz vor der Wahl in Frankreich schlagen Deutschlands und Frankreichs Innenminister schärfere Kontrollen im Schengen-Raum vor. Die deutschen Oppositionsparteien und die FDP vermuten schon eine Wahlkampfhilfe durch die Hintertür für Präsident Sarkozy. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Aushebelung des EU-Vertrags.

Verkehrsminister Ramsauer hat im deutschen Straßenverkehr die "Kampfradler" ausgemacht - und will sie bremsen. Ähnlich sieht das die Gewerkschaft der Polizei. Deren Chef Witthaut fordert gleich ein ganzes Bündel Maßnahmen gegen übermütige Zweiradbenutzer.

Entlassene Straftäter können künftig mit Hilfe elektronischer Fußfesseln bundesweit überwacht werden. Fünf Länder nehmen bisher an dem Projekt teil. Die gemeinsame Überwachungsstelle befindet sich in Hessen. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich skeptisch, dass dadurch etwa Sexualstraftäter von neuen Verbrechen abgehalten werden könnten. Hier kommt der Autor hin

In der Nacht gehen in Berlin erneut Autos in Flammen auf. Die Ermittler sprechen nach wie vor von einem politischen Hintergrund. Derweil fordert die Gewerkschaft der Polizei, die Bundespolizei und Kollegen aus anderen Bundesländern sollten den Berliner Beamten unter die Arme greifen. Zudem seien abschreckende Strafen notwendig.

Die Bundesregierung muss den geplanten Feldversuch mit riesigen Gigalinern auch gegen den Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft durchsetzen. DPolG-Chef Wendt wendet sich mit scharfen Worten gegen den Einsatz der "Monster-LKWs" auf deutschen Straßen. Der Auto Club Europa fürchtet, dass die Entscheidung ohnehin schon gefallen ist.