Gewerkschaft der Polizei

Das Größenverhältnis ist klar: Während nur wenige Menschen für Pegida auf die Straße gehen, demonstrieren bundesweit Zehntausende für Toleranz. In Duisburg kommt es allerdings zu Randalen. Auch um das Dresdner Demoverbot wird weiter gestritten.

Die Terrorbekämpfung beansprucht Personal. Deswegen plant die Gewerkschaft der Polizei, bei kleinen Straftaten auf Einsätze zu verzichten. Dabei könne es um Beleidigung oder Sachbeschädigung gehen, heißt es.

Ermittlungsbehörden fordern die Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren. SPD und Opposition lehnen sie schon ebenso lange ab. Nach dem Anschlag in Paris wird die Debatte nun wiederbelebt - mit einem etwas schärferen Ton.

• Anschläge beleben Debatte Ist Vorratsdatenspeicherung nicht längst tot?

Der Terroranschlag von Paris löst nicht nur Wut und Entsetzen aus, sondern auch Diskussionen: Die CSU holt ein ebenso bekanntes wie umstrittenes Konzept aus der Schublade, um des radikalen Islamismus' Herr zu werden.

• Reaktion auf den Anschlag von Paris Gesetze sind keine ausreichende Antwort

U-Bahn-Angestellte in São Paulo fordern höhere Löhne, die Polizei begegnet ihnen mit Schlagstock und Blendgranaten. Kurz vor dem WM-Anpfiff soll der Streik jetzt beendet werden. Das knüpft die Gewerkschaft allerdings an eine Bedingung.

Gewerkschaften machen am Tag der Arbeit ihre Kritik am Mindestlohn deutlich. Autonome lieferten sich in Hamburg Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei in Istanbul verhindert, dass Demonstranten auf den Taksim-Platz vorrücken.

• Mindestlohn ohne Ausnahmen Hunderttausende auf Mai-Kundgebungen

Nach den Krawallen von Hamburg-Wandsbek zieht die Polizei Bilanz: 38 Beamte werden bei den Auseinandersetzungen mit linken Demonstranten verletzt. Tausende hatten einen Aufmarsch von Neonazis verhindern wollen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Gewalt scharf. Unterdessen demonstrieren 10.00 Menschen friedlich gegen Rechts. Hier kommt der Autor hin

2010 zeigt ein knapp gescheiterter Anschlag die Sicherheitslücken an deutschen Flughäfen auf. Seitdem tut sich offenbar nicht so viel. Nur an drei von vierzehn als gefährdet geltenden Flughäfen gibt es stichprobenartige Kontrollen zur Luftfahrtsicherheit. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert dies als "problematisch".

Ausgerechnet kurz vor der Wahl in Frankreich schlagen Deutschlands und Frankreichs Innenminister schärfere Kontrollen im Schengen-Raum vor. Die deutschen Oppositionsparteien und die FDP vermuten schon eine Wahlkampfhilfe durch die Hintertür für Präsident Sarkozy. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Aushebelung des EU-Vertrags.

Verkehrsminister Ramsauer hat im deutschen Straßenverkehr die "Kampfradler" ausgemacht - und will sie bremsen. Ähnlich sieht das die Gewerkschaft der Polizei. Deren Chef Witthaut fordert gleich ein ganzes Bündel Maßnahmen gegen übermütige Zweiradbenutzer.