Weniger Waffen außerhalb EuropasRegeln für Rüstungsexporte zeigen WirkungSeit 2015 sinkt der Wert der Rüstungsexporte kontinuierlich. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Trend an. Das hängt vor allem mit dem teilweisen Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen. Das Thema wird die Große Koalition auch in Zukunft belasten.23.04.2019
Tabakwarnungen und Familien-BoniDas beschließt der BundesratDie Länderkammer bringt einige Vorhaben der Großen Koalition auf den Weg: Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien, weniger Terminfrust für Kassenpatienten und neue Sicherheitslabel für Zigarettenschachteln. 12.04.2019
Rückkehr der Grundsteuer CUnion rügt Scholz' Grundsteuer-EntwurfDie Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.09.04.2019
Koalitionstreffen im KanzleramtUnion und SPD suchen nach KompromissenNicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt. 04.04.2019
Deutscher Etat für VerteidigungTrump-Team setzt auf GroKo-EndeDie USA pochen auf höhere Militärausgaben der Nato-Mitgliedsländer. In der Bundesregierung herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob der Verteidigungsetat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll. Nun schwebt der Trump-Administration offenbar ein Ausweg aus dem Koalitionsstreit vor.01.04.2019
Trotz vereinbarten ExportstoppsRüstungsdeals für Jemen-Allianz genehmigtWährend CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.28.03.2019
Kritik an Etat-EckpunktenScholz verärgert die Union - und TrumpDie Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, die schwarze Null soll nicht wackeln und dann hat sich die Regierung auch noch teure Projekte vorgenommen. Finanzminister Scholz muss Abstriche machen - vor allem bei Ministerien des Koalitionspartners.20.03.2019Von Benjamin Konietzny
"Rentenschutzschirm" aus BayernSöder schlägt eigene Rentenidee vorDer Streit um das Grundrenten-Modell der SPD offenbart gegensätzliche Positionen im Inneren der Großen Koalition. Mit Blick auf das Rentenkonzept von Arbeitsminister Heil wirft CSU-Chef Söder einen bayerischen Vorschlag auf den Tisch. Söder verspricht eine bürokratiearme Lösung.17.03.2019
"Bereit für die Regierung"FDP bietet sich als Koalitionspartner anHält die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durch? Demonstrativ bereiten sich die Liberalen im Hintergrund auf einen vorzeitigen Regierungswechsel vor. FDP-Chef Lindner hält einen Bruch zwischen Union und SPD jedoch für wenig wahrscheinlich.17.03.2019
"Wenn sich die Lage zuspitzt"CDU-Chefin erwägt vorzeitige KoalitionsfrageWie gut werden sich SPD und Union im Kabinett noch verstehen, wenn es in den kommenden Monaten zu konjunkturellen Turbulenzen kommen sollte? Mit Blick auf das Brexit-Chaos und Trumps Handelsstreit hält Kramp-Karrenbauer einen vorgezogenen Koalitionscheck für möglich.16.03.2019
