"Kein Cent ist real vorhanden"Union schießt scharf gegen SPD-GrundrenteDie Grundrente zählt zu den großen Koalitionsvereinbarungen, die die SPD unbedingt durchsetzen will. Die geplante Finanzierung steht auf wackeligen Beinen und scheucht Vertreter der Union auf. Der Vorwurf: Die Sozialdemokraten verplanen Geld, das es noch gar nicht gibt.22.05.2019
Finanziert durch SteuernSPD einigt sich auf Konzept zur GrundrenteBei der Grundrente kommen SPD und CDU bislang auf keinen gemeinsamen Nenner. Ein neues Finanzierungskonzept, auf das sich die SPD-Spitze nun einigt, kommt dem Koalitionspartner zumindest in einem Punkt entgegen - es verzichtet auf Rücklagen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.21.05.2019
Streit im KoalitionsausschussUnion und SPD bei Grundrente weiter uneinigNach der Tagung des Koalitionsausschusses betonen Spitzenvertreter von Union und SPD ihre konstruktive Zusammenarbeit. Doch beim Thema Klimapolitik liegen die Regierungsparteien nicht auf einer Linie. Auch die von Arbeitsminister Heil entworfene Grundrente erweist sich nach wie vor als Zankapfel.15.05.2019
Kein Spielraum für totalen AbbauUnionshaushälter wollen Soli-Rest behaltenDie Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren langsamer steigen. Das macht die Finanzierung von Wünschen und Vorhaben schwieriger. Die Union denkt nun laut über die Zukunft des Solis nach. Denn die Spielräume werden enger.10.05.2019
Freiraum auf ZeitWas bei der Brückenteilzeit zu beachten ist Einmal Teilzeit, immer Teilzeit - viele Arbeitnehmer mit reduzierter Arbeitszeit kennen sie: die Teilzeitfalle. Dank der neuen Brückenteilzeit soll nun Schluss sein mit dem Freiraum wider Willen. Für wen eignet sich das Modell?07.05.2019
Entlastungen für die Wirtschaft?Koalition streitet über SteuersenkungenDie Große Koaltion hat ihr nächstes Streitthema gefunden: Markus Söder will mit der CSU ein eigenes Steuersenkungs-Konzept vorstellen und Unternehmen entlasten. Doch Finanzminister Olaf Scholz und die SPD winken ab und werfen ihm eine verantwortungslose Politik vor. 04.05.2019
Keine Debatte über KanzlerschaftMerkel stemmt sich gegen SpekulationenMit ihrem Rückzug von der CDU-Spitze überraschte Angela Merkel im Herbst vergangenen Jahres einige ihrer Parteifreunde. Bei ihrem verbleibenden Spitzenamt - der Kanzlerschaft - geht sie dagegen anders vor. Anderslautende Gerüchte verneint sie zumindest.30.04.2019
Verschiedene Konzepte geprüftGroße Koalition streitet über CO2-SteuerDie SPD plädiert für die Einführung einer CO2-Steuer, um einen nötigen Impuls für weniger klimaschädliche Emissionen zu geben. Damit ist die Union nur bedingt einverstanden. Geht es nach FDP-Chef Lindner, sollte sich die Politik beim Thema Grenzwerte lieber ganz heraushalten.29.04.2019
Außerplanmäßige KlausurAKK ruft die CDU-Spitze zusammenNach der Europawahl trifft sich der CDU-Bundesvorstand zu einer außerplanmäßigen Klausur. Soll hier der Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt vorbereitet werden? Die Annahme liegt nahe, ist jedoch unwahrscheinlich.29.04.2019
RTL/n-tv TrendbarometerGrüne kommen der Union immer näherIm RTL/n-tv Trendbarometer schrumpft der Abstand zwischen Grünen und der Union. Mit Blick auf die Kanzlerfrage liegt ein Schluss nahe: Die Schwäche von CDU/CSU dürfte mit der noch recht neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zusammenhängen.29.04.2019