Keine Debatte über KanzlerschaftMerkel stemmt sich gegen SpekulationenMit ihrem Rückzug von der CDU-Spitze überraschte Angela Merkel im Herbst vergangenen Jahres einige ihrer Parteifreunde. Bei ihrem verbleibenden Spitzenamt - der Kanzlerschaft - geht sie dagegen anders vor. Anderslautende Gerüchte verneint sie zumindest.30.04.2019
Verschiedene Konzepte geprüftGroße Koalition streitet über CO2-SteuerDie SPD plädiert für die Einführung einer CO2-Steuer, um einen nötigen Impuls für weniger klimaschädliche Emissionen zu geben. Damit ist die Union nur bedingt einverstanden. Geht es nach FDP-Chef Lindner, sollte sich die Politik beim Thema Grenzwerte lieber ganz heraushalten.29.04.2019
Außerplanmäßige KlausurAKK ruft die CDU-Spitze zusammenNach der Europawahl trifft sich der CDU-Bundesvorstand zu einer außerplanmäßigen Klausur. Soll hier der Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt vorbereitet werden? Die Annahme liegt nahe, ist jedoch unwahrscheinlich.29.04.2019
RTL/n-tv TrendbarometerGrüne kommen der Union immer näherIm RTL/n-tv Trendbarometer schrumpft der Abstand zwischen Grünen und der Union. Mit Blick auf die Kanzlerfrage liegt ein Schluss nahe: Die Schwäche von CDU/CSU dürfte mit der noch recht neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zusammenhängen.29.04.2019
Weniger Waffen außerhalb EuropasRegeln für Rüstungsexporte zeigen WirkungSeit 2015 sinkt der Wert der Rüstungsexporte kontinuierlich. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Trend an. Das hängt vor allem mit dem teilweisen Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen. Das Thema wird die Große Koalition auch in Zukunft belasten.23.04.2019
Tabakwarnungen und Familien-BoniDas beschließt der BundesratDie Länderkammer bringt einige Vorhaben der Großen Koalition auf den Weg: Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien, weniger Terminfrust für Kassenpatienten und neue Sicherheitslabel für Zigarettenschachteln. 12.04.2019
Rückkehr der Grundsteuer CUnion rügt Scholz' Grundsteuer-EntwurfDie Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.09.04.2019
Koalitionstreffen im KanzleramtUnion und SPD suchen nach KompromissenNicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt. 04.04.2019
Deutscher Etat für VerteidigungTrump-Team setzt auf GroKo-EndeDie USA pochen auf höhere Militärausgaben der Nato-Mitgliedsländer. In der Bundesregierung herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob der Verteidigungsetat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll. Nun schwebt der Trump-Administration offenbar ein Ausweg aus dem Koalitionsstreit vor.01.04.2019
Trotz vereinbarten ExportstoppsRüstungsdeals für Jemen-Allianz genehmigtWährend CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.28.03.2019
