Heiko Maas

Erst hieß es, die Große Koalition sei sich einig, nun herrscht offenbar doch noch kein Konsens: Der Streit um die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge geht weiter. Die SPD hat noch Redebedarf.

Seit einem Jahr gibt es Pegida-Proteste. Für Vizekanzler Gabriel wird die Bewegung immer radikaler – sie sei inzwischen der verlängerte Arm von AfD und NPD geworden. SPD-Vize Stegner spricht bei n-tv von Deutschlands hässlichem Gesicht.

In Dresden entladen sich Aggressionen - es gibt Ausschreitungen mit einem Schwerverletzten. Bachmann macht Stimmung gegen Flüchtlinge, und Merkel wird auf einem Plakat als Nazi dargestellt. Trotzdem ist der Justizminister erleichtert.

Deutschland schaut am ersten Jahrestag der Pegida-Gründung auf Dresden. Zuletzt verzeichnen die Demonstrationen des Bündnisses wieder deutlichen Zulauf. Nun erklären Politiker und Verbände: Sie wollen keine Verharmlosungen mehr dulden.

• Björn Höcke bei Jauch Der Mann mit der Deutschland-Fahne
• Sorge vor Gewalt in Dresden Pegida und Gegner treffen aufeinander

Im Eilverfahren verabschieden Bundestag und Bundesrat eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Doch der CSU ist das zu wenig. Es müssten eine "strenge Obergrenze", Transitzonen sowie eine bessere Verteilung in Europa her.

Laut Union sind Transitzonen an Deutschlands Grenzen schon so gut wie beschlossene Sache. Doch die SPD hat Bedenken. CDU-General Tauber hat dafür wenig Verständnis - und verweist auf die Erfahrungen in anderen EU-Ländern.

• Temperaturen sinken gen Null Tausende Flüchtlinge leben noch in Zelten
• "Immenser und ungebrochener Zustrom" Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Die Union sieht gute Chancen auf rasche Asylverfahren und Abschiebungen, Justizminister Maas warnt dagegen vor "Massenlagern im Niemandsland". Die Flüchtlingspolitik sorgt für gehörigen Krach in Regierung und großer Koalition. Und Merkel schwankt.

Seehofers in Aussicht gestellte Alleingänge beim Thema Flüchtlingspolitik dringen bis nach Berlin - und verhallen dort weitgehend. Das Kanzleramt gibt sich betont gelassen. Auch die Länder sehen sich nicht als Adressaten der Kritik aus München.

Neuland wird jetzt ausgewertet: Zur besseren Orientierung für Verbraucher und Gesetzgeber im Internet, hat die Regierung die "Marktwächter Digitale Welt" aus der Taufe gehoben. Das erste Projekt ist eine Studie zum Streaming von Musik und Filmen.

Sprechen die Politiker und ihre Wähler eigentlich noch die gleiche Sprache? Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung versuchen beide Seiten, ins Gespräch zu kommen. Mal klappt es, mal überhaupt nicht. Von Christoph Herwartz, Berlin