Innenminister

Angesichts hoher Wohnkosten fordert Innenminister Horst Seehofer eine strengere Regulierung des Wohnungsmarktes. Der Markt dürfe nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden, so der CSU-Politiker. Einen Mietendeckel wie in Berlin lehnt Seehofer aber ab.

Für Seehofers Vorstoß zur biometrischen Videoüberwachung hagelte es viel Kritik. Nun scheint der Innenminister selbst Zweifel an seiner umstrittenen Idee zu haben. In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz ist von automatisierter Gesichtserkennung nämlich keine Rede mehr.

Innenminister Seehofer verbietet die rechtsextreme Gruppierung "Combat 18". Diese aus England stammende Vereinigung existiert bereits seit Jahren auch in Deutschland. Wie sie hierzulande aufgestellt ist und was das Verbot bedeutet - darauf und auf weitere Fragen gibt es hier Antworten.

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• Video Kommt das Combat-18-Verbot zu spät?

Die rechtsextreme Organisation "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm eines verbotenen Neonazi-Netzwerks - und als gewaltbereit. Bei einer Razzia wird nun eine wichtige Figur der Szene festgenommen. Gleichzeitig verbietet Innenminister Seehofer die Gruppierung.

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Tagelang ließ Matteo Salvini im Sommer ein Küstenwachenschiff nicht an Italiens Küste anlegen, weil es gerettete Migranten an Bord hatte. Jetzt soll dem ehemaligen Innenminister deswegen der Prozess gemacht werden. Ihm selbst käme der Prozess sehr gelegen.

Schüsse auf das Bürgerbüro eines Bundestagsabgeordneten, Personenschutz für einen Bürgermeister: Anfeindungen gegen Politiker und deren Folgen sind in Deutschland schon lange sichtbar. Innenminister Seehofer will das politische Engagement von Bürgern mittels einer neuen Initiative erhalten.

Innenminister Seehofer beugt sich der Kritik und lenkt bei den umstrittenen Passfoto-Vorgaben ein: Die Bundesbürger, heißt es, sollen auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, von wem sie sich für Reisepässe und Personalausweise ablichten lassen wollen.

Der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der sich aus Furcht vor der Gewalt aus der rechten Szene bewaffnen will, beschäftigt auch Innenminister Seehofer. Er fürchtet um die Zukunft bürgerlichen Engagements. Abhilfe sei in Form einen Gesetzespakets jedoch bereits auf dem Weg.

2019 gab es in Deutschland nach Zahlen des Innenministeriums erneut weniger Erstanträge auf Asyl als im Vorjahr. Innenminister Seehofer führt das auf die Maßnahmen gegen ungesteuerte Zuwanderung zurück.

Für Fälscher brechen harte Zeiten an: Damit Passfotos nicht digital bearbeitet werden können, sollen sie künftig nur in der Meldebehörde geschossen werden dürfen - unter behördlicher Aufsicht. Der Gesetzentwurf regt allerdings nicht Schleuser auf, sondern Fotografen. Sie fürchten um ihre Einnahmen.