Politik

"Die Lage ist sehr ernst" Seehofer erklärt Grenzschließungen zu fünf Ländern

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Seehofer bei der Pressekonferenz in Berlin.

(Foto: REUTERS)

Der Warenverkehr soll nicht beeinträchtigt werden und auch Pendler dürfen passieren. Ansonsten führt Deutschland ab Montagmorgen strenge Kontrolle an den Grenzen zu fünf Nachbarstaaten ein. Innenminister Seehofer begründet das damit, dass das Coronavirus "schnell und aggressiv" voranschreitet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg angekündigt. "Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können", sagte Seehofer in Berlin.  "Wir bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger, nicht zwingende Reisen unbedingt zu unterlassen." Wie lange die Grenzkontrollen gelten, ist noch nicht festgelegt.

Die Entscheidung werde an diesem Montag ab 8 Uhr greifen, sagte der Minister. "Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran. Die Lage ist sehr ernst", sagte er. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist", so Seehofer. Am Montag werde im Krisenstab unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel nach dem Kabinett über weitere Maßnahmen beraten, dazu zählten auch mögliche Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger, die in die Heimat zurückkehren wollten.

"Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen", sagte Seehofer zu den Restriktionen. Ausgenommen seien auch der Warenverkehr und der Verkehr von Pendlern. "Wir verbieten ja nicht die Berufstätigkeit", sagte Seehofer. Sein Staatssekretär Hans-Georg Engelke betonte auf die Frage, was die Regelung für in Deutschland lebende Ausländer bedeute, Menschen mit Aufenthaltstiteln hätten das Recht, in Deutschland zu sein.

Dass nicht alle deutschen Grenzen geschlossen werden, liegt laut Seehofer auch an der Risikoeinstufung des Coronavirus. Die Niederlande, Polen und Tschechien würden deshalb zunächst nicht unter die Kontrollen fallen. Sollten es notwendig werden, sei er aber bereit, auch dort über Grenzkontrollen zu sprechen.

Auch Infektionen bei der Polizei

Polizeikräfte seien bereits unterwegs zu den Grenzabschnitten, sagte Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, bei der Pressekonferenz in Berlin. Es sei ausreichend Personal vorhanden. Von Corona-Infektionen sei aber auch die Polizei betroffen. Er nannte vier bestätigte Infektionen und 240 Polizisten, die als Kontaktpersonen in Quarantäne seien. "Die Zahlen steigen ständig", sagte er. Es stünden noch Ergebnisse von 90 Tests aus. Romann betonte: "Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes."

Die Grenzkontrollen seien "eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat, ziemlich gekämpft habe", sagte Seehofer. Er habe lange auf eine einvernehmliche europäische Lösung in dieser Frage gehofft. In einer Krisensituation könne man aber irgendwann nicht mehr abwarten. "Schuldig macht sich nur, wer nicht handelt", sagte er. Deutschland werde mit der Covid-19-Krise noch viele Monate zu tun haben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versicherte derweil im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Es geht nicht um Grenzschließungen als generelles Mittel." Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. "Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten."

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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