Innenminister

Kurz vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes blickt Innenminister de Maizière zurück - auf vier turbulente Jahre. Er berichtet von Fortschritten bei der Inneren Sicherheit, attestiert der Gesellschaft aber auch eine zunehmende Verrohung.

Die deutsche Botschaft ist zerstört, 90 Menschen sind tot. Doch die Bundesregierung lässt sich vom Terror in Kabul nicht beirren. Eine gestern gestoppte Sammelabschiebung sei nur kurzfristig aufgeschoben, sagt Innenminister de Maizière.

• Von Anschlägen und Abschiebungen Berlin hält Afghanistan für sicher genug

Nachdem der Bundeswehrsoldat Franco A. sich erfolgreich als Flüchtling ausgeben konnte, will Innenminister de Maizière weitere positive Asylentscheidungen früher als geplant prüfen lassen. Auch die bisherigen Kontrollen bringen neue Erkenntnisse.

• Video Behörden müssen 10.000 Asylanträge erneut prüfen

Weil ein Mitarbeiter des Innenministeriums in Baden-Württemberg Menschen bei der Flucht aus IS-Gebieten geholfen hat, sieht der Landtag Klärungsbedarf. Die Frage ist: Hat der Mann dienstliche Informationen für sein privates Engagement missbraucht?

In der Debatte um Versäumnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Fall Franco A. erhöht die SPD den Druck auf Innenminister de Maizière - und fordert restlose Aufklärung bis zum Monatsende. Andernfalls sei der Minister "fehl am Platz".

Obwohl er noch nicht einmal Arabisch sprach, wurde der mutmaßliche Rechtsextremist vom BAMF als angeblicher syrischer Flüchtling anerkannt. Auf Anweisung des Innenministers überprüft das Amt nun einige Entscheide - und findet viele Fehler.

Eine Cyber-Attacke legt weltweit zahlreiche Rechner lahm. Auch die Deutsche Bahn ist betroffen. Jetzt übernimmt das Bundeskriminalamt BKA die Ermittlungen. Innenminister de Maizière warnt vor einer "sehr angespannten Cyber-Bedrohungslage".

Immer wieder sterben Menschen bei Unfällen, weil Rettungskräfte nicht rechtzeitig an den Unfallort gelangen. Schuld sind oft Schaulustige, die die Arbeit der Retter behindern. Niedersachsens Innenminister zieht mit einer Gesetzesverschärfung Konsequenzen.

Der Innenminister hat eine Leitkultur-Debatte losgetreten. Das kann nicht schaden, aber nutzen tut es seiner unglücklichen Ministerbilanz auch nicht mehr. Sein Nachfolger steht mit Joachim Herrmann schon bereit. Von Wolfram Weimer

Die Ermittler stehen vor einem Rätsel: Plante ein Offizier der Bundeswehr, der sich als Flüchtling ausgab, eine Terrortat? Berichten zufolge lernte er sogar Arabisch. Bayerns Innenminister Herrmann fordert, alte Asylfälle zu überprüfen.