Geht es um die Integration von Migranten soll nach dem Wunsch von SPD-Chef Schulz künftig nicht mehr der Innenminister die Fäden in der Hand halten. Thomas de Maizière habe die Debatte ideologisch aufgeladen, kritisiert Schulz. Und das sei gefährlich.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte die Themen Migration und Integration künftig nicht mehr beim Bundesinnenministerium ansiedeln. "Integration und Teilhabe sind gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit", sagte der Sozialdemokrat in Berlin. Er halte es für einen "fatalen Fehler", wie derzeit die Integrations- und Teilhabedebatten mit Sicherheitspolitik vermischt würden. Die Union mache damit Wahlkampf zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland.

01:36 min

Politik 24.07.17

Kritik an Schulz' Warnung Flüchtlingspolitik erreicht den Wahlkampf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU habe die öffentliche Debatte über Migration ideologisch aufgeladen, indem er sie mit dem Thema Mehrstaatigkeit zusammengebracht habe. "Das ist gefährlich", so Schulz. "Integration und Teilhabe sind gesellschaftspolitische Themen - keine Themen der inneren Sicherheit." Das Thema Migration sei derzeit auf zu viele Ministerien verteilt und brauche mehr Gewicht und Bedeutung, kritisierte Schulz.

"Wir wollen die Zuständigkeit ministeriell bündeln und an ein starkes Fachministerium andocken." Das könne das Sozial- oder das Familienministerium sein - beide sind derzeit SPD-geführt. Auch eine Sonderbeauftragte im Kanzleramt reiche nicht, sagte Schulz. Zur Zeit ist das SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die aber kaum Befugnisse hat. Linke und Grüne plädieren ebenfalls dafür, dem Innenministerium die Zuständigkeit für Migration und Integration zu entziehen - sie wollen dafür aber ein eigenes Ministerium schaffen, wie das in manchen Bundesländern schon geschehen ist.

Schulz will europäisches Einwanderungsrecht

Schulz forderte zudem eine "klare politische Strategie, die auf staatlicher Seite Einwanderung regelt". Er wolle für ein europäisches Einwanderungsrecht kämpfen, das das deutsche ergänzen solle. "Es reicht nicht zu sagen 'Wir schaffen das'", so Schulz. "Man muss dann auch die Voraussetzungen schaffen, damit das gelingt." Der SPD-Chef kritisierte, dass die Asylverfahren deutlich verkürzt werden müssten. Zu menschenwürdiger Behandlung gehöre auch, Menschen nicht über Jahre in Ungewissheit leben zu lassen.

Schulz sprach auf Einladung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) über Integrationspolitik. Im Juli hatte bereits Grünen-Chef Cem Özdemir einen Vortrag gehalten, weitere Beiträge von Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU und der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping sollen folgen.