Karlsruhe

Berlin will in knapp drei Wochen ein neues Landesparlament wählen. Es ist die Wiederholung der Pannenwahl 2021. Doch noch steht der Termin nicht. Mehrere Kläger hatten gegen die Neuansetzung des Urnengangs geklagt. Eine erste Entscheidung soll morgen fallen.

Jetzt ist auch die 2. Fußball-Bundesliga zurück aus der langen Winterpause. Zum Restart lässt Fortuna Düsseldorf seine Fans zunächst verzweifeln - und dann jubeln. Der 1. FC Magdeburg wehrt sich lang, doch nun droht Platz 18. Der SC Paderborn setzt sich erst ganz spät in Karlsruhe durch.

Schon im Februar soll in Berlin wieder gewählt werden: Grund ist die Pannenwahl vom September 2021. Nun reichen 43 Menschen jedoch gegen diese Wiederholung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kippt der Termin?

Die Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten.

Noch zu Zeiten der Großen Koalition stimmt der Bundestag der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zu. Mehrere FDP-Abgeordnete finden, die Änderungen hätten verfassungsändernden Charakter. Daher sollte auch eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sein. Ihre Beschwerde in Karlsruhe hat jedoch keinen Erfolg.

Im Eilverfahren erlaubt das Bundesverfassungsgericht schon 2021 vorläufig, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Schulden aufnimmt, um die Härten der Corona-Krise abzufedern. Zwei Beschwerden stellten das jedoch nochmals infrage. Beide werden von den Karlsruher Richtern nun abschlägig beschieden.

Nach jahrelangem Rechtsstreit um die Indizierung seines Albums "Sonny Black" scheitert Bushido nun auch in letzter Instanz. Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Klage ab - die Kunstfreiheit sei nicht tangiert. Aufgrund jugendgefährdender Texte bleibt das Album vom Verkauf an Kinder ausgeschlossen.

Die Bundesregierung will Windkraft deutschlandweit ausbauen. Eine umstrittene Frage dabei ist: Sollen Windräder auch im Wald errichtet werden? Das ist in mehreren Bundesländern untersagt. In Thüringen nicht mehr - das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot.

Mit dem vierten Sieg in Folge rückt Fortuna Düsseldorf ganz nah an die Aufstiegsplätze der 2. Bundesliga heran - der FC St. Pauli dagegen fällt in Richtung der Abstiegsränge. Der SC Paderborn das nächste Topspiel, diesmal in Heidenheim. Für den Karlsruher SC gibt es derweil nichts zu holen.

Allen großen Parteien stehen Stiftungen nahe, welche sich in der politischen Bildung betätigen. Und alle erhalten Millionen an Steuergeldern für ihre Finanzierung - nur die AfD-nahe Stiftung nicht. Die Partei fühlt sich dadurch benachteiligt. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht. Worum geht es genau?