Karlsruhe

Nun geht alles ganz schnell: Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer können bereits an der Europawahl in knapp sechs Wochen teilnehmen. Allerdings müssen sie dafür einen Antrag stellen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Fußball-Drittligist VfL Osnabrück darf anfangen, die kommende Zweitliga-Saison zu planen, der Karlsruher SC kehrt auf einen direkten Aufstiegsplatz zurück. Und ein kriselnder ehemaliger Aufstiegs-Aspirant gewinnt am 32. Spieltag nach zwölf Spielen ohne Sieg. Beim Ostduell muss die Polizei eingreifen.

In Deutschland dürfen behinderte Menschen, die auf eine Betreuung angewiesen sind, nicht wählen gehen. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun klar, dass diese Vorgabe nicht mit den Grundrechten vereinbar ist.

Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten.

Bis 2020 ist der Rundfunkbeitrag auf monatlich 17,50 Euro gedeckelt. ARD und ZDF sind der Meinung, sie brauchen mehr Geld, um ihren Qualitätsstandard zu halten. Sollten die zuständigen Länder widersprechen, wollen sie notfalls nach Karlsruhe ziehen.

Mitglieder von Gewerkschaften dürfen in ihren Tarifverträgen im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern bessere Konditionen erhalten. Ein Kläger hatte moniert, dies löse einen Zwang zur Mitgliedschaft aus. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Ferdinand Kirchhof verlässt das Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen. Sein Nachfolger als Vizepräsident wird nach dem Votum des Bundestags der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Er könnte die Karlsruher Rechtsprechung über Jahre prägen.

Als vor 20 Jahren der Flowtex-Skandal ans Licht kam, war der Bohrmaschinenhändler am Ende. Die Investoren verloren mehr als eine Milliarde Euro. Davon gibt es jetzt immerhin einige Millionen Euro zurück.

Deutschlands größte Drogeriekette kann nicht so viele Filialen eröffnen wie geplant. Die hohe Auslastung der Baubranche bremst die Expansion von dm. Dennoch konnte das Karlsruher Unternehmen seinen Umsatz im vergangen Geschäftsjahr deutlich steigern.