Karlsruhe

Ein kritisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ausgedehnte Anheihekäufe der Europäischen Zentralbank hat ein Nachspiel. Auch wenn die Richter in Karlsruhe die nachgeforderten Gründe inzwischen billigen, will die EU-Kommission Deutschland wegen Vertragsverletzung belangen.

Die Bundesanwaltschaft geht gegen drei Männer vor, die seit 2014 ein Netzwerk aufgebaut haben sollen, über das sie antisemitische Inhalte verbreiten. Auch wenn sie hauptsächlich von Deutschland aus operieren, ist das Netzwerk in vielen Ländern aktiv. Auch Sperren einiger Kanäle halten sie nicht auf.

Über zwanzig Millionen Menschen in Deutschland beziehen Rente. Änderungen der Rentenbesteuerung schlagen mit Wucht auf die Staatsfinanzen durch. Am Montag will der Bundesfinanzhof zwei Urteile verkünden, die große Auswirkungen haben könnten.

Im Juli 2015 hält die Griechenland-Krise die Eurozone in Atem. Nach dramatischen Verhandlungen steht ein neues Hilfspaket. Rückblickend gibt es aber ein Problem: Der Bundestag wurde zu spät informiert.

In einem spektakulären Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die milliardenschweren Anleihekäufe der EZB teilweise für verfassungswidrig erklärt und einen Nachweis der Verhältnismäßigkeit gefordert. Den haben die Notenbanker inzwischen erbracht, bestätigt das Gericht nun.

Die Würzburger Kickers stehen als erster Absteiger aus der 2. Fußball-Bundesliga fest. Die Heimniederlage gegen den ebenfalls gefährdeten VfL Osnabrück besiegelt die Rückkehr in Liga 3. Die Niedersachsen hoffen wieder, während die SpVgg Greuther Fürth gegen den Karlsruher SC vor allem hadert.

In einer Güteprüfung des Bundesverfassungsgerichts fällt das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend durch. Nun bessert die Regierung nach: Bis 2030 sollen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als bisher geplant. Zudem soll Deutschland schon 2045 klimaneutral sein.

Hunderttausende Menschen protestieren nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl in Belarus gegen Amtsinhaber Lukaschenko. Dessen Machtapparat reagiert mit Gewalt. Nun zeigen vier deutsche Anwälte Lukaschenko im Namen von Folteropfern beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe an.

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien.