Merz-Klatsche im Bundestag18 Abgeordnete riskieren eine StaatskriseAbgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber es gibt Gewissensentscheidungen, die gewissenlos sind. Denn nach der Merz-Klatsche feiern die Falschen. "Verantwortung für Deutschland"? Davon kann keine Rede sein.06.05.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Koalitionsvertrag unterzeichnetUnion und SPD machen sich klein, wollen aber ohoCSU-Chef Söder spricht von einem "Notartermin", Kanzler in spe Merz von großer Ernsthaftigkeit und bevorstehender Arbeit. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sieht eine "Bringschuld" der künftigen Regierung. In Berlin unterzeichnen die Parteichefs den Koalitionsvertrag. Dabei schwingt eine klare Botschaft mit.05.05.2025Von Volker Petersen, Berlin
Brückenbauer sagte nicht nur jaUnbequemer Partei-Linker: Das ist der künftige SPD-Fraktionschef MierschAuch in der SPD gibt es für die künftige Regierung mit der Union größeres Stühlerücken. Die Fraktion im Bundestag soll künftig von Matthias Miersch geführt werden. Der ist enorm erfahren und soll das gesamte Regierungslager zusammenhalten helfen. Dabei kommt ihm ein früheres Hobby vielleicht zugute.05.05.2025
Umfrage zum neuen KabinettDobrindt ist bekannt - aber viele halten ihn für ungeeignetUnion und SPD setzen bei ihrem künftigen Regierungsteam auf teilweise weitgehend unbekannte Politiker. Den designierten Kanzleramtschef kennen beispielsweise nur 45 Prozent der Deutschen. Viele, die ihn kennen, halten ihn allerdings für kompetent. Das ist bei Alexander Dobrindt umgekehrt.05.05.2025
Merz: "Dinge zum Guten wenden"Union und SPD unterzeichnen KoalitionsvertragEs ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Eine letzte Hürde ist noch zu nehmen, dann soll es schnellstmöglich an die Arbeit gehen. 05.05.2025
Esken raus, Überraschungen drinKlingbeil rasiert alle Ampel-Minister - außer PistoriusLars Klingbeil soll die SPD-Regierungstruppe bestimmen und zieht einen Schlussstrich unter die Ampeljahre. Fast alle Posten werden neu besetzt - mit auffällig vielen Neuen und Ostdeutschen. Die umstrittene Saskia Esken will angeblich gar nicht ins Kabinett.05.05.2025Von Sebastian Huld
SPD gibt Minister bekanntBas wird Arbeitsministerin, Esken geht leer aus, Pistorius bleibtDie Liste der kommenden SPD-Minister steht und enthält viele neue Namen. Einzig Boris Pistorius leitet weiterhin das Verteidigungsministerium. Für Parteichefin Saskia Esken ist kein Platz im Kabinett vorgesehen. 05.05.2025
Heil zieht zurückMiersch gewinnt Machtkampf und wird SPD-FraktionschefEs dauert nur noch wenige Tage, dann ist die neue Bundesregierung im Amt. Bei der SPD klärt sich deshalb die personelle Aufstellung. Arbeitsminister Heil verzichtet auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, stattdessen darf der bisherige Generalsekretär Miersch ran.04.05.2025
SPD-Chef betont gutes VerhältnisKlingbeil nennt Debatte um Esken "beschämend"Die SPD-Vorsitzende Esken ist in der eigenen Partei umstritten - und das bekommt die Öffentlichkeit auch mit. Co-Chef Klingbeil lässt die Diskussion lange laufen. Jetzt meldet er sich zu Wort. 04.05.2025
Aufklärung von SteuerbetrugCum-Ex-Ermittlerin wirft Ampel-Regierung "katastrophale Fehlentscheidung" vorJahrelang ermittelt die frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker im Skandal um krumme Aktiengeschäfte. Sie warnt: Banken könnten wichtige Beweismittel vernichten. Grund ist ein Gesetz der Ampel-Regierung.03.05.2025
