Meinungsfreiheit

Wenn es um Themen wie Menschenrechte und Meinungsfreiheit geht, liegen die EU und Russland oft weit auseinander. Der ehemalige sowjetische Staatschef Gorbatschow ruft nun die EU zu einer engeren Zusammenarbeit auf.

Dass Sarrazin von einem Teil seiner Aufgaben entbunden wurde, wertet die Presse einerseits als notwendiges Signal. Andererseits sei die Meinungsfreiheit der Verlierer in diesem Fall.

Die Schweiz muss einem Journalisten wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit eine Entschädigung von mehr als 1000 Euro zahlen. Zu diesem Urteil kam in Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Die rechtsextreme NPD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die Partei hatte unter Hinweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einen Gerichtsbeschluss angefochten, der das Aufhängen von Plakaten mit offen polenfeindlichen Parolen untersagte.

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Weichert, sagt, die Meinungsfreiheit sei durch Überwachung und Zensur in Gefahr.

Für die eigene Meinung zahlen viele Syrer einen hohen Preis: Wer Kritik an Präsident Baschar al-Assad oder der regierenden Baath-Partei übt, wird zum "Gespräch" beim Geheimdienst geladen, erhält ein Reiseverbot oder landet gar im Gefängnis.

Die Darstellung von Jürgen Klinsmann (44) am Kreuz in der Osterausgabe der Berliner "tageszeitung" (taz) war vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die sieben führenden Industriestaaten sowie Russland verurteilen das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen Demonstranten. Die Islamische Republik müsse grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit respektierten.

Der Chefankläger in Ankara entschied in dem Fall, die Haltung Andersdenkender sei in demokratischen Gesellschaften von der Meinungsfreiheit geschützt.

Er war bereits für den Friedensnobelpreis im Gespräch. Nun hat der chinesische Dissident Hu Jia den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit durch das Europäische Parlament verliehen bekommen. Die chinesische Regierung protestierte umgehend.