Nach monatelanger Debatte Berliner Senat beschließt MietendeckelDie Berliner Landesregierung versucht mit einer neuen Regelung, den stark gestiegenen Wohnkosten in der Hauptstadt einen Riegel vorzuschieben. Nun gibt der Senat grünes Licht für den sogenannten Mietendeckel. Die Pläne sind umstritten.22.10.2019
Nach SUV-Unfall in Berlin Müller will Gefahrenstellen beseitigenWährend die genauen Umstände des tragischen Unfalls mit vier Toten in Berlin weiter unklar sind, will die Politik nun handeln. Berlins Regierender Bürgermeister Müller erklärt laut einem Medienbericht seine Bereitschaft, die Straße des Unfallorts sicherer zu machen. Der Anstoß dafür kommt von einer Online-Petition.20.09.2019
"Äußerungen schaden Hauptstadt" Berlin streitet über ZuzugsstoppImmer mehr Menschen ziehen nach Berlin, die Infrastruktur komme aber nicht hinterher, findet ein Berliner CDU-Politiker. Er fordert deshalb einen Zuzugsstopp für die Hauptstadt. Das stößt auf viel Widerspruch. Der Regierende Bürgermeister stellt klar: Die Neubürger bereichern die Stadt.06.09.2019
Senat verteidigt Einladung Besuch aus Teheran sorgt für Unmut in BerlinDass offizielle Kontakte mit dem israelfeindlichen Mullah-Regime viel Fingerspitzengefühl erfordern, erfährt gerade Berlins Regierender Bürgermeister. Müller will seinen Amtskollegen Hanachi aus Teheran in der Hauptstadt empfangen und erntet dafür Kritik. Sogar die US-Botschaft meldet sich. 05.09.2019
"Kein Gesetzentwurf" Müller beschwichtigt beim Mietendeckel Rückenwind sieht anders aus: Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist gerade in China, doch daheim in der Hauptstadt schlagen die Wogen hoch: Ein Papier von Senatorin Lompscher will die Mieten nicht nur deckeln, sondern radikal senken. Das sei noch nicht der Gesetzentwurf, teilt Müller mit. 26.08.2019
"Negative Folgen für Betroffene" BA-Chef kritisiert Berliner GrundeinkommenDas neue "solidarische Grundeinkommen" in Berlin soll laut Bürgermeister Müller helfen, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit glaubt nicht, dass das gelingt. Im Gegenteil: Bei dem Projekt würden alte Fehler wiederholt, warnt Detlef Scheele.20.07.2019
Geburtstag im Schloss Bellevue Nach zwölf Minuten ist alles vorbeiNicht der Bundespräsident, sondern der Berliner Bürgermeister entlässt von der Leyen und ernennt Kramp-Karrenbauer. Das ist nicht das Einzige, das an diesem Tag anders ist als sonst. Aber warum wird AKK Verteidigungsministerin und nicht Spahn? Dazu gibt es drei Versionen.17.07.2019Von Hubertus Volmer
RTL/n-tv Trendbarometer SPD-Länderchefs büßen an Beliebtheit einWer macht seine Arbeit als Ministerpräsident in Deutschland am besten? Der beliebteste Politiker im "Ländle" ist keine Überraschung, da der Grüne Kretschmann nicht nur Anhänger seiner Partei zufriedenstellt. Andere Länderchefs können dagegen nicht mit weitverbreiteter Sympathie punkten.15.07.2019
Grünes Licht für Modellprojekt Berlin gewährt solidarisches GrundeinkommenBerlins Regierender Bürgermeister Müller ist am Ziel seines Sozialprojekts. Arbeitslose können künftig staatlich geförderte Jobs übernehmen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu Hartz IV und ein Baustein in der reformierten Sozialpolitik der SPD sein. Doch die Partei hält sich zurück.02.07.2019
Konzernchef für "Solidarmodell" Deutsche Wohnen deckelt eigene MietenDie Diskussion über Mietendeckel und drohende Enteignungen in Berlin schreckt die Immobilienunternehmen auf. Der im Zentrum der Kritik stehende Konzern Deutsche Wohnen legt nun ein Alternativkonzept vor und verspricht, mit gutem Beispiel voranzugehen.22.06.2019
