Niedersachsen

Die CDU in Niedersachsen unter Ministerpräsident Christian Wulff kann einer Umfrage zufolge bei der Landtagswahl im kommenden Januar trotz leichter Einbußen mit einem klaren Sieg rechnen.

Die deutschen Sonderregeln für Volkswagen verstoßen erwartungsgemäß gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof erklärte das VW-Gesetz im Kern für rechtswidrig. Deutschland muss das Gesetz nun ändern oder ganz abschaffen. Damit entfallen die Sonderrechte für das Land Niedersachsen bei VW. Porsche könnte nun die Mehrheit beim größten europäischen Autobauer übernehmen.

Kurz vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über das VW-Gesetz hat das Land Niedersachsen klargestellt, dass es seinen Anteil von knapp 21 Prozent an VW vorerst nicht aufstocken will.

Porsche wird im November einen 911 GT2 mit 390 kW/530 PS Leistung auf den Markt bringen. Das teilte der Autohersteller im niedersächsischen Dinklage mit.

NRW-Verkehrsminister Wittke (CDU) begrüßte die Absicht der SPD, eine endgültige Entscheidung nicht mehr vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008 zu fällen. Damit sei das Tempo raus. Die Bahn will die Ticketpreise im Fern- und Nahverkehr in der zweiten Klasse um 2,9 Prozent erhöhen. Die Steigerung wird zum 9. Dezember wirksam.

Vor einem wachsenden Angebot gefälschter Medikamente im Internet warnt die Apothekerkammer Niedersachsen. Nachgemachte Potenz- oder Schlankheitsmittel könnten im schlimmsten Fall sogar zum Tod führen, teilte der Verband in Hannover mit.

Die neue Partei Die Linke hat den Landesverband Niedersachsen gegründet und sich auf den Wahlkampf für die Landtagswahl 2008 eingestimmt.

Nach den Berliner Kundenlisten ging die Ware nicht nur an Berliner Döner-Buden sondern auch nach Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Als bundesweit letzte im Arbeitgeberlager stimmten die Baugewerbeverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein einem Kompromiss zu. er Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) als Dachorganisation monierte jedoch, das Schreiben der beiden Nord-Verbände stelle formal nicht die erforderliche verbindliche Erklärung zu dem Kompromiss dar.

In der VW-Affäre um Bordellbesuche auf Konzernkosten muss Ex-Betriebsrat Lenz 11.250 Euro Strafe zahlen. Lenz habe einen Strafbefehl erhalten, ihn akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Damit bleibt dem ehemaligen niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten ein Prozess erspart.