Politik

Kritik an Entwurf reißt nicht ab Niedersachsen behält Maskenpflicht doch bei

Seit der Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, die Maskenpflicht im Einzelhandel bei stabiler Inzidenz von unter 35 aufheben zu wollen, hagelt es Kritik. Die Fachwelt, aber auch Bürger gehen auf die Barrikaden. Offen zeigt sich lediglich der Handelsverband.

Niedersachsen rückt nach kritischen Reaktionen von der geplanten kurzfristigen Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel bei niedrigen Inzidenzwerten ab. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens twitterte, man werde solchen Überlegungen nicht folgen. "Es wird keine Aufhebung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Niedersachsen geben. Mund-Nasen-Bedeckung rettet Leben." Bereits zuvor hatte Regierungssprecherin Anke Pörksen gesagt: "Die Landesregierung wird diesen Punkt nochmal sehr ernsthaft überdenken." Der Entwurf für eine kurzfristige Lockerung der Corona-Regeln sah ursprünglich vor, in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 die Maskenpflicht ab Dienstag nach Pfingsten aufzuheben.

Seit Bekanntwerden der Pläne am Vortag hätten die Regierung viele kritische Reaktionen aus der Bevölkerung sowie von Beschäftigten aus dem Einzelhandel erreicht, sagte Pörksen. "Seitdem gibt es ein intensives Nachdenken." Eine Warnung kam etwa von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Eine Aufhebung der Maskenpflicht sei denkbar, wenn der Anteil der vollständig geimpften Menschen in Niedersachsen 80 Prozent erreiche - oder alle Impfwilligen hätten sich impfen lassen können, sagte Hans Martin Wollenberg, der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes des Marburger Bundes, in Hannover.

Derzeit seien landesweit aber erst rund elf Prozent der Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. "Wir dürfen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen. Wer jetzt die Maskenpflicht lockert, gefährdet diejenigen, die noch keine Impfung erhalten haben", betonte Wollenberg. Darunter seien beispielsweise auch die Beschäftigten des Einzelhandels und Kinder. Marburger-Bund-Vize Andreas Hammerschmidt machte klar, Virus-Mutanten wie die indische Variante ließen sich nur mit einer hohen Impfrate in Schach halten: "Solange wir diese nicht erreicht haben, führt am Maske tragen kein Weg vorbei."

Politik über Wissenschaft?

Auch Patientenschützer kritisieren die möglichen Lockerungen. "Nicht ein Produkt wird in Deutschland mehr verkauft, nur weil die Maskenpflicht im Einzelhandel fällt", warnte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Der Schutz von Mund und Nase sei die einfachste Hygieneregel, solange noch nicht genügend Menschen geimpft seien: "Damit entlarvt sich der Vorschlag selbst." Wissenschaftliche Erkenntnis spiele für politische Entscheidungen kaum mehr eine Rolle, beklagte Brysch.

Der Handel in Niedersachsen dagegen begrüßt derweil "alles, was den Zugang zu den Geschäften erleichtert". Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, Mark Alexander Krack. Es gehe um die Verlässlichkeit von Zusagen und Perspektiven für die Geschäfte. Entfalle die Verpflichtung, eine Atemmaske zu tragen, bedeute dies aber nicht, dass die Menschen keine tragen dürften, wenn sie sich damit sicherer fühlten. Hygienekonzepte und die Pflicht zum Abstand halten blieben ohnehin, auch das Risiko für die Beschäftigten sei nicht signifikant erhöht, so Krack.

Hannover beruft sich auf Forderungen des Handels

Zuvor ging aus einem Entwurf für eine kurzfristige Lockerung der Corona-Regeln hervor, dass die Landesregierung die Maskenpflicht im Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 aufheben wolle. Wie es aus der Regierung in Hannover hieß, folgt man damit der Forderung des Handels, weil dieser nach Experteneinschätzung kein Treiber des Infektionsgeschehens sei.

Die geplanten Lockerungen nach Pfingsten sehen außerdem vor, dass in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 die Schnelltestpflicht für den Einzelhandel wegfällt. Im landesweiten Durchschnitt betrug die Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen am Donnerstag 46,6. In 11 der 45 Landkreise und Großstädte lag sie bereits unter 35, in 26 unter 50.

Die baden-württembergische Landesregierung hält derweil nichts von einer Lockerung der Maskenpflicht zum aktuellen Zeitpunkt. "Die Maskenpflicht im Einzelhandel und in anderen kontaktreichen Kontexten ist und bleibt ein einfaches, aber sehr effektives Mittel, um Öffnungsschritte abzusichern", teilte eine Sprecherin mit. "Es gibt Grund zur Zuversicht, aber noch sind die Impfquoten zu gering und die Infektionszahlen zu hoch." Auch in Rheinland-Pfalz betonte die Staatskanzlei, dass trotz der guten Entwicklung bei den Corona-Infektionszahlen "die Grundregeln wie Maskentragen, Abstand halten, Hygienevorschriften beachten und regelmäßiges Testen die Kernstrategie gegen die Corona-Pandemie" bleiben.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

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