Politik

Prozess um gestrichene Gelder Eine Stadt wehrt sich gegen die NPD

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2014 zog die NPD ins Büdinger Parlament ein.

(Foto: dpa)

Im hessischen Büdingen findet ein Prozess mit Signalwirkung statt. Die Stadt hat der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Die Partei geht nun gerichtlich dagegen vor. Mit Spannung warten Dutzende Kommunen auf die Urteilsverkündung.

Rund 21.000 Einwohner wohnen im hessischen Büdingen. Doch die Kleinstadt will ein bundesweites Signal setzen: Bürgermeister Erich Spamer von den Freien Wählern (FWG) hat der NPD die Gelder entzogen - ein Novum in Deutschland. Er beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die NPD als verfassungswidrig eingestuft hat. Die Partei wehrt sich und zieht nun vor Gericht.

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10,2 Prozent holte die NPD 2016 bei den Kommunalwahlen in Büdingen - und ist somit viertstärkste Kraft. Zum Vergleich: 2011 waren es noch 2,2 Prozent. Vier Abgeordnete schickten die Rechtsradikalen ins Parlament. Die SPD besetzt nur drei Sitze mehr. Zwar haben die Wähler in Büdingen diese Entscheidung getroffen, der Bürgermeister will sich damit aber nicht abfinden.

"Wir haben uns zu dem Schritt entschieden, weil das Bundesverfassungsgericht die NPD zwar für verfassungswidrig erklärt, aber wegen ihrer Unbedeutendheit nicht verboten hat", sagte Spamer n-tv.de. "Das Gericht hat darauf hingewiesen, verfassungswidrige Parteien nicht noch mit staatlichen Mitteln zu unterstützen." Der Entzug des Fraktionsgeldes sei daher die logische Folge für die Stadt.

Um Abgeordneten-Entschädigung geht es nicht

370 Euro im Jahr erhält die NPD-Fraktion für ihre Parlamentsarbeit - und um diese Summe wird nun vor Gericht verhandelt. Die NPD hat ein sogenanntes Normenkontrollverfahren eingeleitet. Dieses "richtet sich immer gegen eine Rechtsvorschrift, die im Rang unter dem Gesetz steht. Man kann es objektiv überprüfen lassen", so Harald Pabst, Sprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH), zu n-tv.de. Die vier Abgeordneten der Partei sind von dem Entzug der Gelder nicht betroffen. Sie bekommen weiterhin ihre Aufwandsentschädigung ausgezahlt: 15 Euro pro Stadtverordnetensitzung und 20 Euro pro Monat, wie Spamer erklärt.

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Bürgermeister Erich Spamer ist gegen ein generelles Verbot der NPD. Lieber diskutiert er mit seinen politischen Gegnern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bürgermeister ist von seinem Vorgehen gegen die NPD überzeugt: "Ich gehe davon aus, dass die Maßnahme der richtige Weg ist. Wäre der VGH der Meinung, sie wäre nicht rechtens, hätte er das ohne mündliche Verhandlung abgetan." Deswegen denke er auch, dass die Stadt siegen werde.

Sollte das Verfahren im Sinne der Stadt ausgehen, plante Spamer vorerst keine weiteren Maßnahmen gegen die NPD. "Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die Partei verfassungswidrig ist und das Verfassungsgericht eine entsprechende Entscheidung trifft. Dann hätten die Abgeordneten der NPD aus dem Parlament entfernt werden können."

Andere Kommunen warten ab

Von einem gänzlichen Verbot der Partei ist der FWG-Politiker allerdings nicht überzeugt: "Mir ist es lieber, wenn ich denjenigen, die den Staat aus den Angeln heben wollen, in die Augen schauen und mich mit ihnen auseinandersetzen kann." Erst in der Auseinandersetzung könne er das Augenmerk der Öffentlichkeit darauf lenken, dass das, was die NPD treibe, mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun habe. "Zudem bin ich der Meinung, dass die Arbeit der NPD mit einem Verbot nur in den Untergrund verlagert wird - und das wäre noch viel schlimmer", sagte Spamer. Ein Verbot der NPD sei nicht Streitgegenstand, so Pabst.

Dennoch könnte die Entscheidung des Prozesses vor dem VGH Vorbild für andere Kommunen sein. "Büdingen nimmt uneingeschränkt eine Vorreiterrolle ein", sagt Spamer selbstbewusst. "Andere Kommunen warten nun ab, was bei unserem Verfahren herauskommt."

 

Quelle: ntv.de