Olaf Scholz

Deutschland kommt nach Ansicht von Kanzler Scholz "die wesentliche Aufgabe zu", in Europa Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Putin habe mit seinem Angriffskrieg die weltweite Friedensarchitektur zerstört. Indirekt geht er in seinem Gastbeitrag damit auch auf Distanz zu Frankreichs Präsident.

Unter Mitgliedern des Haushaltsausschusses macht sich Unzufriedenheit breit, weil es wohl Probleme mit der geplanten Bestellung der Tarnkappenjets des Typs F-35 gibt. Nach einem Dementi aus dem Verteidigungsressort betont auch Bundeskanzler Scholz, dass er an dem Projekt festhalten will.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft rückt dieses Ziel allerdings in weite Ferne.

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Am 8. Dezember 2021 leistet Olaf Scholz seinen Amtseid als Bundeskanzler. Ein Jahr später hat sich die Welt sehr verändert. Scholz ist trotzdem mit seiner Amtsführung zufrieden.

Kanzler Scholz führt das erste Telefonat mit Putin seit Mitte September. Einen Durchbruch bringt das Gespräch erwartungsgemäß nicht, doch einige Zwischentöne sind interessant. So rechtfertigt Putin die Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine.

Selbst in den USA ist mittlerweile von der "Zeitenwende" die Rede, wenn es um die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine geht. "Es kommen härtere Jahre auf uns zu", warnt Bundespräsident Steinmeier.

Die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines haben offengelegt, wie verwundbar wichtige Infrastruktur ist. Am Rand der Berliner Sicherheitskonferenz zeigen sich Scholz und sein norwegischer Amtskollege jetzt entschlossen, das zu ändern - mithilfe der NATO.

Mehr als 30 Flugabwehrsysteme vom Typ "Gepard" hat Berlin an die Ukraine geliefert. Und es werden wohl noch mehr. Daneben erneuert Kanzler Scholz seine Offerte an Polen, Patriot-Flugabwehrbatterien zu liefern. Warschau hat bislang deren Stationierung in der Ukraine als sinnvoller eingestuft.

Seit Tagen warnt die Ukraine ihre Bürger vor der nächsten russischen Angriffswelle. Am Nachmittag tönen im ganzen Land die Sirenen und ein weiterer massiver Beschuss setzt ein. Derweil organisiert die NATO in Bukarest Winterhilfe für das gebeutelte Land.

Im Wahlkampf präsentiert sich Scholz als kommender Klimakanzler und im Koalitionsvertrag steht, die Klimaziele hätten oberste Priorität. Doch führende Umweltverbände warnen die Regierung nun davor, die Ziele zu verwässern, und machen vor allem eine Regierungspartei verantwortlich.