Opposition

UN-Vermittler Brahimi stößt bei den Konfliktparteien in Syrien auf taube Ohren. Die Opposition gibt seinen Vorschlägen einen Korb. Das Regime in Damaskus schwadroniert über einen Sieg im Bürgerkrieg. Unterdessen verlieren dutzende Menschen ihr Leben.

Russland kritisiert die Weigerung der syrischen Opposition zu einem Dialog mit der Regierung als "Weg in die Sackgasse". Dennoch halten Russland und die UN eine politische Lösung des Syrien-Konflikts für möglich.

Die Bundeswehr ist für Rechtsextreme attraktiv: militärisches Leben, stramm stehen, mit Waffen hantieren. Auch NSU-Mitglied Mundlos dient jahrelang, wird mehrfach befördert. Dabei zeigen die Statistiken: Das Neonazi-Problem der Armee wird kleiner. Doch ist es tatsächlich nur noch ein Randphänomen, wie es die Regierung behauptet. Die Opposition hat Zweifel.

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Ägypten hat eine neue, umstrittene Verfassung. Die Opposition vermeldet Regelverstöße und Fälle von Betrug bei der Abstimmung und kündigt Widerstand an. Bundesaußenminister Westerwelle fordert den ägyptischen Präsidenten dazu auf, eine Spaltung des Landes zu verhindern.

Es ist angesichts seiner Brutalität nicht auszuschließen, dass der syrische Machthaber Assad mit Giftgas gegen die Opposition vorgeht - allerdings gibt es auch keine Beweise dafür. Darauf weist Israel deutlich hin. Unterdessen gibt es im Grenzgebiet zur Türkei vermehrt schwere Kämpfe.

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Aus Deutschland wird die französische Politik derzeit kaum kritisiert: Die Kanzlerin will kein Porzellan zerschlagen, die Opposition sieht in Präsident Hollande einen Verbündeten. Doch der Kurs der französischen Sozialisten birgt Gefahren. Nun legt Altkanzler Schröder den Finger in die Wunde.

Selbst die ägyptische Opposition geht davon aus, dass eine große Mehrheit der umstrittenen neuen Verfassung zugestimmt hat. Nach inoffiziellen Berechnungen stimmen 64 Prozent der Menschen dafür. Regierungsgegner kündigen neue Proteste an.

Der Finanzminister soll Stellung beziehen zu angeblichen Sparplänen in seinem Ressort, fordert die Opposition. Laut einem Medienbericht will Schäuble nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer anheben, Renten kürzen und einen Gesundheits-Soli einführen. Das Ministerium weist den Bericht zurück. Der Opposition reicht das "halbseidene Dementi" nicht.

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Serben im Kosovo sollen eine eigene Regierung, eine eigene Justiz, ja selbst eine eigene Hymne bekommen. Das fordert die Regierung in Belgrad und sorgt damit für reichlich Ärger. Selbst die Opposition im eigenen Land spricht von einem Rückfall in die Politik Milosevics.

Die syrische Opposition feiert militärische Erfolge. Etliche Staaten erkennen sie als legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Dennoch rechnen die Vereinten Nationen nicht mit einem Ende des Bürgerkriegs. Ihre Befürchtung: Religiöse Konflikte könnten Frieden auch nach einem Sturz Assads verhindern.

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