Parlament

Mehrere Anläufe braucht das Parlament in Bagdad, bevor es sich auf Barham Salih als Iraks neuen Staatschef einigen kann. Der Kurde beteuert in seiner Antrittsrede, er wolle der Präsident aller Iraker sein - doch der Kampf um die Macht im Land geht unvermindert weiter.

Eine Nation Nord-Mazedonien wird es vorerst nicht geben. Das Referendum scheitert wegen zu geringer Wahlbeteiligung. Damit ist die Aufnahme des Balkanstaats in Nato und EU weiter fraglich. Das Parlament des Landes ist nun am Zug.

Die Zukunft der britischen Regierung hängt vom Brexit-Deal mit der EU ab. Sollte Theresa May damit im Parlament scheitern, drohen ein zweites Referendum oder sogar vorgezogene Neuwahlen. Die Premierministerin sieht darin jedoch keine Lösung.

Die Regierungsbildung in Schweden ist schwierig. Bisher schließen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit den starken Rechtspopulisten aus. Eigentlich, denn bei einer wichtigen Abstimmung im Parlament gibt es jetzt die erste Ausnahme.

Die Inflation in der Eurozone steigt. Wann also beendet die EZB ihre lockere Geldpolitik? Der oberste Finanzhüter Draghi hat es damit nicht allzu eilig. Doch bei einer Befragung vor dem EU-Parlament wird ein Wort als "deutliche Sprache" gewertet.

Die rechtsnationale Regierung in Ungarn fühlt sich vom EU-Parlament ungerecht behandelt. Weil sie ihre "Heimat und Europa" schütze, wolle man sie zum Schweigen bringen. Diese Botschaft soll nun massiv über Fernsehen, Radio und Internet verbreitet werden.

Die USA drängen Deutschland zum Bundeswehreinsatz in Syrien im Fall eines Giftgaseinsatzes des Assad-Regimes. Ein weiteres Rechtsgutachten stärkt nun die Position der Einsatzgegner. Dabei geht es um die Rolle des Parlaments.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen gehen nicht spurlos am deutschen Parlament vorbei. Hitzig diskutieren Abgeordnete über Chemnitz, Migration und Ausschreitungen. Ein Politiker verwendet dabei Begriffe, die an den Sprachduktus der Nazis erinnern.

Nach hitzigen Debatten billigt das Europaparlament die umstrittenen Pläne zur Reform des Urheberrechts im Netz. Den stärkeren Rechten für Künstler und Verlage stehen laut Kritikern mögliche Zensuren von Inhalten durch Plattformen wie Google und Co. gegenüber.

Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten in Straßburg stimmen dem Antrag mit der erforderlichen Mehrheit zu. Das letzte Wort ist in der Sache wurde aber noch nicht gesprochen.