Ralf Stegner

Linke-Fraktionschefin Wagenknecht ruft eine linke Sammlungsbewegung ins Leben. Doch bereits vor dem Start der Initiative findet sie viele Gegner. Die SPD kritisiert die Gründung von "Aufstehen" scharf.

Jahrelang war Heinz Buschkowsky für die SPD Bezirksbürgermeister von Neukölln. Nun übt er scharfe Kritik an seiner Partei. Die Sozialdemokraten hätten den Sinn für die Realität verloren, der Volkspartei sei das Volk abhanden gekommen, so sein Fazit.

Union und SPD haben sich in der Asylpolitik geeinigt. Doch SPD-Vize Stegner zweifelt daran, dass der Kompromiss umgesetzt wird, denn dazu sind Abkommen mit Italien und Österreich nötig. "Herr Seehofer ist vollständig gescheitert", folgert Stegner.

Eigentlich könnte es ja eine Stunde der Genugtuung für die SPD sein: Die Union zerlegt sich gerade selbst. Doch zu Häme sind die Sozialdemokraten nicht aufgelegt. Dazu ist die Lage zu ernst, für Europa und für die SPD. Von Gudula Hörr

Der Innenminister gibt sich als Aufklärer im Asyl-Skandal. Die SPD begnügt sich aber nicht damit, ihn im Innenausschuss zu vernehmen. Auch Kanzlerin Merkel müsse sich dazu äußern. Derweil kommt aus dem Bamf scharfe Kritik an den Arbeitsabläufen in der Behörde.

• "Drückt sich vor Verantwortung" SPD verlangt in Bamf-Affäre Aufklärung von Merkel

Die CDU ist nach wie vor bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein die stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die Sozialdemokraten schneiden historisch schlecht ab. Stark trumpfen andere auf.

In der SPD mehren sich Stimmen, die im Fall Skripal das Vorgehen Deutschlands, der EU und der Nato gegen Russland kritisieren. Eine Eskalationskaskade sei in Gang gesetzt, sagt Partei-Vize Stegner. Die könne "uns noch sehr schaden".

• Hohe Konzentration an Haustür Skripal wurde wohl zu Hause vergiftet

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", verkündet Innenminister Seehofer und zieht damit den Unmut der Kanzlerin auf sich. Auch SPD-Vize Stegner und Grünen-Vorsitzende Göring-Eckardt sind erzürnt und attestieren dem neuen Minister einen miesen Start.

• Video Seehofer verteidigt seine umstrittenen Äußerungen zum Islam

Eine Einigung in der Migrationspolitik verkündete die SPD am Freitagabend. Schnell wird klar: An den bereits vereinbarten Formulierungen ändert sich nichts. Man verständigt sich nur auf eine Sprachregelung. Doch die hält nicht lange.

• Wie viel fehlt bis zur GroKo? Wo sich SPD und Union schon einig sind
• Video Union und SPD wollen letzte Streitigkeiten begraben

Am Ende ging es um einzelne Formulierungen: Bedeutete die Nennung von Zuwandererzahlen eine Obergrenze? Daran hatte sich die SPD gestört. Nun habe man sich geeinigt, heißt es.

• Notbündnis GroKo Kann das gutgehen?