Von Grundgesetz gedeckt Juristen halten Impfpflicht für umsetzbarImmer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen. Dabei gehe es nicht um Zwang, betont der Rechtsprofessor Franz C. Mayer.23.11.2021
Eindringliche Worte von Merkel "Corona-Lage wird alles übertreffen, was wir hatten"Kanzlerin Merkel mahnt und kritisiert die noch nicht regierende Ampel für Versäumnisse im Kampf gegen Corona: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten", sagt sie im Bundesvorstand der CDU.22.11.2021
"Sonst wird das Endlosschleife" Söder: Werden um Impfpflicht nicht herumkommenBayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Impfpflicht für alle und fordert eine Debatte darüber im kommenden Frühjahr. Ansonsten werde "Mist-Corona" zum Dauerthema, sagt der CSU-Chef. Er bezweifelt, dass eine Pflicht für einzelne Berufsgruppen ausreicht.19.11.2021
Söder: "Besser als nichts" Union-Blockade gegen Ampel-Pläne bröckeltAus Sicht vieler Unionspolitiker werden die Ampel-Beschlüsse zum neuen Infektionsschutzgesetz der Dramatik der Lage nicht gerecht. Erst kündigen sie eine Blockade im Bundesrat an, doch einige Länderchefs geben nun doch nach.18.11.2021
"Wir laufen voll" Merkel spricht von dramatischer Corona-LageDie Regierungschefs von Bund und Ländern wollen gemeinsame Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Lage beschließen. Wie dramatisch diese sei, schildert die geschäftsführende Kanzlerin. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, so Merkel.18.11.2021
Mertens bei Lanz Booster-Impfungen für alle kommen in KürzeDie Diskussion um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nimmt an Fahrt auf. Mit Alexander Graf Lambsdorff befürwortet nun auch ein FDP-Politiker bei Markus Lanz eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen. Außerdem kündigt STIKO-Chef Mertens eine neue Empfehlung für Auffrischungsimpfungen an. 17.11.2021Von Marko Schlichting
So schärfen die Länder nach Kretschmann schließt Lockdown nicht aus - Immer mehr 2G-RegelnAm Donnerstag beraten Bund und Länder, wie Deutschland durch die vierte Welle kommen soll. Doch die Länder bereiten längst schärfere Maßnahmen vor. Im Kern geht es vielfach darum, Ungeimpfte von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen. Vielfach kommen die Beschränkungen schrittweise.16.11.2021
Nicht "aus der Hüfte heraus" FDP nähert sich der Teil-Impfpflicht anIm Kampf gegen die Pandemie wollen die Ampel-Parteien auch über eine Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. Die Grünen sind dafür, SPD-Kanzlerkandidat Scholz begrüßt die Debatte. Auch die FDP will sich der Maßnahme nicht verschließen.16.11.2021
Reaktionen auf Gipfel in Glasgow Von Tränen bis Betrugsvorwurf - alles dabei Beim Ringen um die Abschlusserklärung kämpft der Chef des Glasgow-Gipfels mit den Tränen. Auch die Reaktionen in Deutschland sind höchst emotional: Grünen-Chefin Baerbock ist enttäuscht, FDP-Chef Lindner vorsichtig optimistisch, und Aktivistin Neubauer wittert einen "Betrug". 14.11.2021
"Infektionsgeschehen explodiert" Union will Corona-Pläne der Ampel beeinflussenAm 24. November endet die epidemische Lage und damit auch die bundesweite Regelung für Maßnahmen in Bereichen wie Freizeit, Reisen oder Veranstaltungen. Die Union versucht mit allen Mitteln, den Status aufrechtzuerhalten, während die Ampel-Parteien mildere Schutzmaßnahmen anpeilen.13.11.2021