"Ein unvorstellbarer Skandal"Polens Präsident begnadigt Organisator rechter BürgerwehrenWegen Nötigung einer Demonstrantin muss der rechte Aktivist Robert Bakiewicz gemeinnützige Arbeit leisten. Doch diese Strafe erlässt ihm Polens Präsident nun. In der Regierung sorgt die Entscheidung für Empörung.15.07.2025
Ausländerfeindliche UnruhenNeun Festnahmen nach "Jagd auf Migranten" in SüdspanienIm Süden Spaniens kommt es zu ausländerfeindlichen Unruhen. Auslöser ist ein Angriff auf einen älteren Mann. Die Polizei greift durch - mittlerweile zählt sie fast ein Dutzend Festnahmen bei den Ausschreitungen.14.07.2025
"Jagd auf Migranten"Rechte randalieren in Südspanien nach Attacke auf RentnerIn Südspanien kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechten und Migranten. Rechte Netzwerke rufen online zur Hetze auf. Dabei instrumentalisieren sie einen Angriff auf einen älteren Mann für ihre Zwecke.13.07.2025
Eklat um Chatbot GrokMusk-Unternehmen entschuldigt sich für Hitler-VerherrlichungAntisemitisch, islamfeindlich und Hitler als Problemlöser angepriesen: Der Grok-Chatbot ist im Dialog mit X-Nutzern offensichtlich auf rechte Abwege geraten. Das ruft auch die EU-Kommission auf den Plan. Indes ist das dahinter streckende xAI-Unternehmen von Elon Musk um Schadenbegrenzung bemüht. 13.07.2025
Lage zu unübersichtlichVerfahren gegen Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich eingestelltDass die Rechtsextremistin Liebich im November 2020 bei einer Demo einen Journalisten geschlagen hat, ist nicht zweifelsfrei zu beweisen. Die Angeklagte dementiert. Über ihren Anwalt lässt sie Bedauern ausdrücken. Wenig später kassiert das Gericht die Haftstrafe einer früheren Instanz.11.07.2025
In Ungarn im HungerstreikBundesregierung in Sorge um inhaftierte Maja T.Wegen eines Angriffs auf Rechtsextreme in Budapest steht Maja T. in Ungarn vor Gericht. Aus Protest gegen die Haftbedingungen befindet sich die Deutsche im Hungerstreik. Nun äußert sich das Auswärtige Amt. 11.07.2025
Partei auf ExtremistenlisteRheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr einIn Rheinland-Pfalz steht die AfD auf der Liste extremistischer Organisationen. Für den Staatsdienst soll dies künftig Konsequenzen haben. Mitglieder der Partei werden als Bewerberin oder Bewerber ausgeschlossen.10.07.2025
Misstrauensvotum im EU-Parlament"Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.06.07.2025
"Gegen Grundgesetz vertoßen"AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss HelferichsRechtsextreme und menschenverachtende Aussagen sind in AfD-Kreisen eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ein Dortmunder Bundestagsabgeordneter ist nun aber offenbar einen Schritt zu weit gegangen. Matthias Helferich soll aus der Partei fliegen. Das beschließt ein Schiedsgericht.05.07.2025
Gemäßigter Anstrich?AfD streicht "Leitkultur" und "Remigration" aus GrundsatzpapierIm Bundestagswahlkampf fordert die AfD lautstark die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Inzwischen klingt die rechtsextreme Partei gemäßigter.05.07.2025
