Freibrief auf wackligen FüßenHöckes Gutachten ist vor allem Show für die eigenen Leute Thüringens AfD-Chef Höcke präsentiert ein Gutachten, demzufolge die Partei in Thüringen für den Verfassungsschutz tabu sein müsste und Höcke selbst nicht hätte angeklagt werden dürfen. Ein Experte ist skeptisch, ob diese Auffassung vor Gerichten Bestand hätte.21.05.2025Von Hubertus Volmer
Mehrere Bundesländer betroffenRechtsextreme Terrorzelle soll Anschläge geplant haben - fünf FestnahmenIn drei Bundesländern kommt es zu Verhaftungen im Zuge der Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Terrorzelle. Diese habe mehrere Anschläge geplant, heißt es. Mehrfach soll versucht worden sein, die Taten durchzuführen. Ein Reporterteam von "Stern" und RTL hatte zuvor über die Gruppierung berichtet.21.05.2025
Nahostkonflikt und WahlenZahl politisch motivierter Straftaten massiv gestiegenDie Statistik ist ernüchternd: Schon 2023 erreichte politisch motivierte Gewalt einen Höchstwert. Doch im vergangenen Jahr wird dieser Negativrekord noch um 40 Prozent übertroffen. Besonders hoch ist der Anteil von Gewalttaten mit einem rechten Hintergrund.20.05.2025
Queer-Hass von rechts"Es beginnt bei Minderheiten, aber endet in der Mitte"In den USA beschneidet Trump die Rechte der LGBTQIA+-Community. Derweil nehmen in Deutschland Hassverbrechen gegen queere Personen zu. Experten warnen, dass die Gewalt von den Rändern der Gesellschaft schon bald Richtung Mitte wandern könnte. 17.05.2025Von Aljoscha Prange
Streit um VerfassungsschutzchefBrandenburgs Innenministerin Lange tritt zurückWeil sie ihrer Meinung nach zu spät über eine Entscheidung des Verfassungsschutzes informiert worden sei, schmeißt Brandenburgs Innenministerin Lange den Behördenchef raus. Doch Zweifel an ihrer Darstellung kann sie nicht ausräumen. Nun wirft sie das Handtuch. Für Ministerpräsident Woidke ist das in zweierlei Hinsicht ein Problem.16.05.2025
Verfassungsschutz-GutachtenWarum ein Verbot der AfD schwierig, fast unmöglich wäreDie Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu angefacht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Partei den demokratischen Verfassungsbogen verlassen hat. Das heißt nicht, dass nun ein Verbot beantragt werden sollte.15.05.2025Ein Gastbeitrag von Florian Hartleb
"Immer dagegen gewehrt"Kanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"Wenn es um ein Parteienverbot der "Alternative für Deutschland" geht, wittert Friedrich Merz schnell den Vorwurf der "Konkurrentenbeseitigung". Der Bundeskanzler kritisiert zugleich, wie die Vorgängerregierung mit dem brisanten Bericht des Verfassungsschutzes umgegangen ist.15.05.2025
"Ist wenig überraschend"Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime schießt nach obenUnterkünfte für Geflüchtete geraten vermehrt ins Visier von Rassisten und Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr kommt es zu 255 Angriffen auf die Einrichtungen und damit zu deutlich mehr als noch im Vorjahr. Die Linken verweisen auf das politische Klima - und geben nicht nur der AfD die Schuld. 15.05.2025
Kampf gegen "Reichsbürger"Polizei fasst Mann mit Waffenarsenal und BunkerNur einen Tag nach dem Verbot der "Reichsbürger"-Gruppierung "Königreich Deutschland" meldet die Polizei den nächsten Erfolg: In Niedersachsen fassen Ermittler einen Mann, auf dessen Grundstück sie umgebaute Kriegswaffen, Munition – und einen ausgestatteten Bunker entdecken.14.05.2025
Volksverhetzung und BeleidigungRechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss ins GefängnisIn Halle an der Saale ist Marla-Svenja Liebich seit Jahren rechtsextremistisch aktiv und provoziert regelmäßig mit Auftritten. Immer wieder führt der Weg wegen verschiedener Straftaten vor Gericht - und jetzt auch endgültig ins Gefängnis, urteilt das Oberlandesgericht Naumburg. 14.05.2025
