Regierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Regierung

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18.01.2022 04:10

Polizeigesetz fällt durch Kritiker laufen gegen Johnsons Reformen Sturm

Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Auch gegen die geplante Justiz- und Wahlrechtsreform wird der Widerstand immer lauter.

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17.01.2022 11:21

Keine Gebühren ab 2027 Johnsons BBC-Pläne sorgen für Empörung

Die britische Regierung will die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ändern. Schon in wenigen Jahren soll die BBC nicht mehr über Gebühren finanziert werden. Es ist ein bereits seit Jahren verfolgter Plan der Konservativen. Die Opposition sieht darin ein Ablenkungsmanöver angesichts der "Partygate"-Debatte.

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17.01.2022 10:43

Entspannung zu Bulgarien gesucht Nordmazedonien hat neue Regierung

Mit knapper Mehrheit wählt das Parlament in Nordmazedonien den Sozialdemokraten Kovacevski zum neuen Ministerpräsidenten. Wirtschaft, Corona und das Verhältnis zum Nachbarn Bulgarien sind seine wichtigsten Aufgaben. Sofia blockiert bislang EU-Beitrittsverhandlungen.

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16.01.2022 14:59

Gesetzesentwurf vorgelegt So soll Österreichs Impfpflicht aussehen

Die geplante Impfpflicht in Österreich nimmt Formen an. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf sieht nach einer Übergangszeit hohe Geldstrafen bei Verstößen vor. Kontrollen soll es etwa im Straßenverkehr geben. Bei der Impfung von Jugendlichen rudert die Regierung zurück.

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