Regierung

Bei einem Einmarsch in die Ukraine könnte Russland womöglich auch das benachbarte Belarus einbinden. Die Verbündeten halten derzeit an der Grenze ein gemeinsames Militärmanöver ab. Im Westen sieht man das mit Sorge, die USA senden unmissverständliche Signale an die Lukaschenko-Regierung.

CSU-Chef Söder gibt den Empörten, dass die Ampel-Regierung ein Förderprogramm für Neubauten plötzlich beendet hat. Aus dem Wirtschaftsministerium verweist man darauf, dass die alte Bundesregierung den Stopp verfügt hat. Auch gibt es Zweifel an der Klimawirkung des Instruments.

In schwereren Zeiten stellt sich heraus, ob man wirklich gute Freunde hat. Die Ukraine fürchtet einen Angriff Russlands. Doch mit der Unterstützung aus Deutschland ist man in Kiew alles andere als zufrieden. Bürgermeister Klitschko liest der Ampel-Regierung bei RTL und ntv die Leviten.

Seit rund einem Jahr befindet sich der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem Strafgefangenenlager. Die russische Regierung setzt ihn und weitere Mitstreiter nun auf die offizielle Terroristenliste, auf der auch extremistische Organisationen wie die Taliban stehen.

Jeden Tag ist die kanadische Regierung Cyber-Bedrohungen ausgesetzt. Ein Angriff auf das Außenministerium in der vergangenen Woche ist dabei überaus erfolgreich. Noch Tage später können Diplomaten auf bestimmte Dienste nicht zugreifen.

Unabhängige Journalisten erheben schwere Vorwürfe gegen die serbische Regierung: Das Innenministerium soll russische Kremlkritiker in Belgrad bespitzelt und die Abhörprotokolle an Moskau geliefert haben. Der Leiter von "Offenes Russland" wurde danach festgenommen und sitzt in Haft.

Nach Berichten über Partys in der Zeit des Corona-Lockdowns steht die britische Regierung massiv in der Kritik. Nun droht der Partei von Premier Johnson neuer Ungemach: Die frühere Staatssekretärin Ghani beschuldigt die Tories, sie habe ihr Amt wegen ihres muslimischen Glaubens verloren.

Es ist eine ungewöhnlich direkte Warnung der britischen Regierung: Moskau plane, in der Ukraine einen Machthaber von Putins Gnaden zu installieren. Dabei nennt London auch den Namen des potenziellen Statthalters. Doch der Ukrainer weist alle Vorwürfe zurück und bringt eine neue Theorie ins Spiel.

• Pro-russische Führung für Kiew? London: Kreml plant Machtwechsel in Ukraine

Informationen der britischen Regierung zufolge plant der Kreml die Einsetzung einer pro-russischen Führung in Kiew. Zudem nennt London den Namen des potenziellen Statthalters von Moskaus Gnaden. Einige ukrainische Ex-Politiker sollen bereits Kontakt zum russischen Geheimdienst haben.

Den spöttischen Kommentar einer Journalistin auf Twitter nehmen die türkischen Behörden übel auf: Wegen Beleidigung des Präsidenten Erdogan wird sie festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Zuvor greift sie die Regierung dafür an, wie sie gegen Kritiker vorgeht.