Regierung

Die Heizkosten explodieren seit einiger Zeit förmlich. Das kommt gerade Geringverdienern teuer zu stehen. Die Bundesregierung will mit einem einmaligen Zuschuss aushelfen. Der soll noch im Sommer gezahlt und daher möglichst bald im Parlament beschlossen werden.

Der Außenminister der in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban hat im Nachbarland Iran den Anführer des Anti-Taliban-Widerstandes getroffen.

Wegen Personalmangels während der Pandemie hatte die Regierung die Summe, welche Frührentner pro Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen können, stark angehoben: von 6300 auf 46.060 Euro. Diese Summe soll nun bleiben - dauerhaft.

Seit Tagen sitzt der weltbeste Tennisspieler in einem Abschiebehotel in Melbourne fest. Seine Anwälte kämpfen vor Gericht darum, dass er mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen darf. Der Richter will nun zügig entscheiden und weist einen Antrag der Regierung auf eine Verschiebung zurück.

Kasachstans Behörden bemühen sich, wieder etwas Normalität herzustellen. Bereits die offizielle Bilanz der Gewalt ist erschreckend: Über Tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt, mehr als 40 Menschen getötet. Befürchtet wird, dass die Zahl der Opfer vor allem unter Zivilisten weit höher ist.

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Seit über einem Jahr kommt es in Äthiopien zu Kämpfen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Während bei einem Luftangriff 56 Menschen getötet werden, entlässt die Regierung zur gleichen Zeit mehrere oppositionelle Gefangene, um "den Weg für eine dauerhafte Lösung" freizumachen.

Das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ist innerhalb der neuen Regierung umstritten. Die Unions-Politiker Wüst und Merz fordern von der Ampel nun das Einzige, was sie derzeit nicht liefern kann: mehr Tempo. Die FDP liebäugelt mit einer Regelung nur für Menschen über 50.

Als Oppositionsführer im Bund sieht sich der verhinderte Kanzlerkandidat Söder nach eigenem Bekunden nicht. Trotzdem teilt er kräftig gegen die Regierung in Berlin aus und warnt vor einer angeblichen "Superinflation", einer "schleichenden Enteignung" und der Idee, "die Deutschen neu erziehen zu wollen".

Osteuropa-Experte Sergej Sumlenny hält es für unwahrscheinlich, dass Russland Kasachstan wieder verlässt. "Die russische Regierung will nicht nur ein paar Truppen entsenden, sie will Kasachstan politisch und wirtschaftlich kontrollieren", sagt er im Interview mit ntv.de. "Und wahrscheinlich will Moskau auch einzelne Gebiete Kasachstan in die Russische Föderation eingliedern."

Mit aller Macht geht die Regierung Kasachstans gegen Demonstranten im Land vor. Berichten zufolge soll es in der Metropole Almaty zu Schüssen und Explosionen kommen. Aufgrund der Geschehnisse stoppt die Bundesrepublik alle Rüstungsexporte in die Ex-Sowjetrepublik. Die USA ziehen Konsulatspersonal ab.