Regierung

Die Regierung in Honkong setzt das umstrittene Auslieferungsgesetz mit China zwar aus, doch den Demonstranten ist das nicht genug. Auch an diesem Sonntag protestieren wieder unzählige Menschen - denn sie fordern noch mehr.

In Bayern fehlt das Recht zur Einsicht in behördliche Akten - auf Bundesebene ist es bereits seit 13 Jahren gültig. Die bayerische Regierung rechtfertigt die Ablehnung des Gesetzes mit zu hohen Bürokratiekosten. Eine Journalistenvereinigung straft diese Intransparenz mit einem Negativ-Preis ab.

Die Regierung in Hongkong plant ein umstrittenes Auslieferungsabkommen mit China. Gegen den Plan gehen Hunderttausende Bürger der Stadt auf die Straße. Es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nun legt Regierungschefin Lam die Idee auf Eis - zumindest vorerst.

Das Jüdische Museum Berlin steckt in politischen Turbulenzen. Eine tendenziöse Jerusalem-Schau erzürnt die israelische Regierung, dem Zentralrat der Juden missfällt ein israelfeindlicher Tweet. Nun ist Direktor Peter Schäfer zurückgetreten.

Zieht die französische Regierung Berlin bei einem militärischen Großprojekt über den Tisch? Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern die Führungsposition beim Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers. Andernfalls wollen sie die jüngste Kampf-Jet-Projekt blockieren.

Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft: Wikileaks-Gründer Assange muss fürchten, bald von Großbritannien in die USA ausgeliefert zu werden. Einen entsprechenden Antrag der Regierung in Washington bestätigt der britische Innenminister formal. Das letzte Wort hat nun ein Gericht.

Die US-Regierung geht gegen Huawei vor. Und der chinesische Tech-Riese nimmt nun US-Unternehmen in die Pflicht. Von Verizon fordert Huawei einem Insider zufolge mehr als eine Milliarde Dollar. Verizon gibt die Forderung weiter.

Als Schutz vor Russland wirbt die polnische Regierung für die Stationierung weiterer US-Truppen im Land. Präsident Trump zeigt sich nicht abgeneigt und kann sich eine Verlegung von 2000 zusätzlichen Soldaten vorstellen. Davon betroffen könnten auch in Deutschland stationierte Einheiten sein.

Zehntausende Demonstranten blockieren den Hongkonger Legislativrat und erreichen, dass die Sitzung zum umstrittenen Auslieferungsgesetz abgesagt wird. Die Regierung will das Gesetz trotz der tagelangen Proteste durchbringen.

Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, bekommen heftigen Gegenwind aus Italien. Einem Kabinettsbeschluss der rechtspopulistischen Regierung zufolge droht den Schiffen "ohne Genehmigung" nun eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.