Regierung

Nach den Sondierungen in den Facharbeitsgruppen müssen nun die Spitzen von Union und SPD ran. Auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung unter einem Kanzler Merz sind noch einige Hürden zu überwinden: Die Liste der noch ungeklärten Themen ist lang.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppen liegen auf dem Tisch. Auf Spitzenebene müssen nun CDU, CSU und SPD daraus einen Koalitionsvertrag erarbeiten, wenn es klappen soll mit einer neuen Regierung unter Friedrich Merz. Doch die Wunschliste ist teuer - und die Haushaltslage ist auch so schon prekär.

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Eigentlich ist der Kongress zuständig für die Stadtverwaltung im Bundesdistrikt Washington DC. Dies ändert US-Präsident Trump nun per Dekret: Künftig hat seine Regierung mehr Kontrolle über die Hauptstadt. Deutlich zu spüren bekommen das die Einwanderer und Obdachlosen in der Metropole.

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Donald Trumps Kulturkampf gegen alles, was ihm zu "divers" erscheint, geht in die nächste Runde: Jetzt knöpft sich der US-Präsident die Museen vor. Sein Vize Vance soll dafür sorgen, dass die Geschichte im Sinne der neuen Regierung dargestellt wird.

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Kremlchef Putin will Selenskyj als ukrainischen Präsidenten loswerden und dringt auf Neuwahlen. Um die durchzuführen, schlägt er eine Fremdverwaltung der Ukraine vor. Mit der neuen Regierung würde er dann angeblich auch in Verhandlungen treten.

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Der fahrlässige Umgang von US-Regierungsmitgliedern mit heiklen Informationen hat ein juristisches Nachspiel: Die sich selbst löschenden Nachrichten, die über Signal versendet werden, müssen gesichert werden, entscheidet ein Bundesgericht. Der Richter hatte schon in einer anderen Angelegenheit Trumps Zorn auf sich gezogen.

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Die Kritik an Donald Trumps Zollpolitik wächst. China und Kanada reichen bei der Welthandelsorganisation Beschwerde gegen die USA ein. Daraufhin stoppt die Administration der Vereinigten Staaten die Beitragszahlungen. Für die Genfer Behörde ist das ein schwerer Schlag.

Die US-Regierung will 25 Prozent Zölle auf Autos aus Europa. Dagegen müsse man sich wehren, sagt Grünen-Chefin Brantner. Die schwarz-roten Koalitionsgespräche kritisiert sie scharf.

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Die neue Regierung steht vor einigen Herausforderungen, dabei fürchten Jugendliche, dass ihre Themen unter die Räder kommen. In einer Unicef-Umfrage wird deutlich, dass die 14- bis 17-Jährigen Union und SPD kaum Lösungen für die Themen zutrauen, die ihnen wichtig sind.

Laut einem US-Gesetz hätte Tiktok in den USA schon längst verkauft werden oder vom Netz gehen müssen. Die chinesische Regierung muss einem solchen Geschäft allerdings zustimmen - und hat dies bisher nicht getan. US-Präsident Trump will Peking nun mit einem Angebot zum Einlenken bewegen.