Regierung

Trump schlägt im Februar vor, die Bevölkerung Gazas umzusiedeln, bei Israels Regierung trifft das auf Wohlwollen. Die Hamas spricht von einem "teuflischen Plan" und fordert international zu Terrorakten auf.

Die US-Regierung will ihr wichtigstes innenpolitisches Anliegen durchboxen und um jeden Preis abschieben. Nach einem Flug nach El Salvador untersagt ein Richter dies jedoch. Ein Gericht bestätigt ihn. Außenminister Rubio ignoriert die Justiz jedoch.

Mit Verweis auf die Trump-Regierung fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Abkehr Deutschlands von den Russland-Sanktionen. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter mahnt seine Partei, die alten Fehler Moskau-freundlicher Politik nicht zu wiederholen.

Die Hoffnung auf Besserung ist in Syrien nach dem Sturz von Präsident Assad groß - auch unter den Kurden. Mit der nun vorgestellten neuen Regierung können sie hingegen wenig anfangen. Die versprochene Vielfalt finde sich dort nicht wieder. Das Kabinett wecke Erinnerungen an die Zeit unter Assad.

Die neue US-Regierung geht rigoros gegen ausländische Studenten vor, die an Universitäten Sympathien für die Hamas bekunden. Sie sollen das Land verlassen. Nun wird der Kurs nochmals verschärft. Als Ausreisegrund reichen einem Bericht zufolge schon Äußerungen in sozialen Medien.

Der Militär-Chat in der Signal-Gruppe zwischen Mitgliedern von Trumps Regierung sei ein Einfallstor für russische Geheimdienste gewesen, sagt Experte Schmidt-Eenboom. Die Europäer arbeiteten bereits auf Hochtouren daran, einen Nachrichtendienst ohne die USA zu schaffen.

Nach dem Sturz des Diktators Assad übernimmt in Syrien zunächst eine Übergangsregierung die Geschäfte. Nun soll ein neues Kabinett den Umbau des Landes voranbringen. Neben vielen Rebellen mit dabei: der Chef der syrischen Weißhelme und eine Christin.

Ihren Kampf gegen Diversitätsprogramme weitet die US-Regierung inzwischen auch auf Frankreich aus. Über die US-Botschaft in Paris erhalten Konzerne einen Fragebogen zum geforderten Rückbau der Inklusionsregeln. Den sollen sie offenbar unter Androhung von Zöllen beantworten.

Das Schlechtreden internationaler Organisationen seitens der USA trifft auch die Weltgesundheitsorganisation. Die Trump-Regierung kehrt ihr den Rücken. Das reißt ein riesiges Loch in den Etat. Die WHO muss sparen und plant dies einem internen Dokument zufolge im großen Stil.

Peter Marks, der wichtigste Impfexperte der USA, zieht die Reißleine: In einem Schreiben verkündet er seinen Rücktritt als Leiter der Impfabteilung der FDA - und macht dem stark umstrittenen US-Gesundheitsminister Kennedy schwere Vorwürfe.