Regierung

Vor einem möglichen Treffen von Ampel und Union zum Thema Migration macht die CDU weiter Druck auf die Regierung. SPD-Politikerin Esken tritt auf die Bremse und verweist auf die Einhaltung von geltendem Recht. Die Begrenzung irregulärer Zuwanderung begrüßt sie grundsätzlich.

Einen Tag vor den geplanten Migrationsgesprächen zwischen Bundesregierung, Ländern und Union wenden sich Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen an die Ampel. Sie appellieren an die Regierung, Forderungen nach rechtswidriger Zurückweisung abzulehnen.

Vor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik zwischen Regierung und Opposition geht ein Riss durch die Ampel. Während FDP und Union für eine strikte Wiederherstellung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen sind, hält sich die SPD in der Frage bedeckt.

In Tel Aviv und anderen israelischen Städten gehen erneut Hunderttausende auf die Straße. Sie fordern von Israels Regierung ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln. Die Verhandlungen drehen sich seit Monaten ergebnislos im Kreis. Der Druck auf Regierungschef Netanjahu wächst.

Der Bundeskanzler sucht offenbar nach einem Grund für die Unbeliebtheit der Ampel. Scholz' jüngste Erklärung lautet, dass die Medien die Regierung schlecht aussehen lassen. Dafür handelt sich der SPD-Politiker Kopfschütteln von beiden Koalitionspartnern ein.

Durch die Machtübernahme der Taliban und aufgrund extremer Armut flüchten mehrere Millionen Afghanen in den Iran. Nachdem sich soziale Spannungen zuspitzen, verspricht die iranische Regierung, viele der Flüchtlinge ohne legalen Status innerhalb weniger Monate abzuschieben.

Vor genau zwei Jahren starb die Queen. An ihrem Todestag würdigt die britische Regierung Elizabeth II. zum Todestag und gibt bekannt, wo künftig ein Denkmal an sie erinnern soll.

Bis 2016 gilt in China die "Ein-Kind-Politik". Nicht nur deshalb adoptieren viele Menschen aus dem Ausland Kinder aus China. Doch damit soll Schluss sein. Die chinesische Regierung unterbindet Adoptionen ins Ausland, mit wenigen Ausnahmen.

Die Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza und einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit Israels Regierung. Außenministerin Baerbock findet deutliche Worte.

Die FDP hat seit der Bundestagswahl 2021 nichts mehr zu feiern, Niederlage reiht sich an Niederlage. Inzwischen wird sogar Christian Lindner angezählt. Der Parteichef ist in einer Zwickmühle: Weiter machen in der Ampel oder die Koalition verlassen? Von Kevin Schulte