Kritik an GesetzentwurfWirtschaft drängt auf kompletten Soli-AbbauDie meisten, die heute den Soli zahlen, bleiben schon bald verschont. Doch die deutsche Wirtschaft mahnt vor einem fatalen Signal. Die Zwei-Klassenabschaffung lasse nicht nur mittelständische Betriebe bei der Entlastung außen vor, sondern sei auch ökonomisch unverantwortlich.21.08.2019
Scholz' Soli-PläneSo viel Steuern werden Ihnen erlassen Steuerzahlern stellt sich grade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den obersten 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau?21.08.2019
Scholz' Plan bleibt umstrittenRegierung nickt Soli-Teilabschaffung abBis Ende kommenden Jahres soll für die allermeisten Steuerzahler der Solidaritätszuschlag wegfallen. Diesen Plan von Finanzminister Scholz segnet das Bundeskabinett ab. Dabei ist die CDU keinesfalls zufrieden. Auch in der Wirtschaft rührt sich Protest. 21.08.2019
Ehe mit Union besser als gedachtGroKo-Erfolg stürzt SPD in DilemmaDie GroKo hat einen denkbar schlechten Ruf. Doch tatsächlich arbeitet sie zügig und überaus erfolgreich. Das bekommt sie nun auch per Studie attestiert. Die anstehende und so wichtige Halbzeitbilanz erscheint für die SPD damit beinahe lästig. Doch die Partei findet ein neues Druckmittel.19.08.2019Von Jürgen Wutschke
Politikstart nach SommerpauseDie Große Koalition verkalkuliert sichIm ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause werden Union und SPD um Grundrente streiten, um Soli-Beitrag und Klimaschutz. Anders gesagt: Sie machen genau da weiter, wo sie vor den Ferien aufgehört haben. Beiden Seiten droht, dass sie sich mit dem, was sie für Haltung halten, fatal verkalkulieren.18.08.2019Von Frauke Niemeyer
Gegenentwurf überbietet ScholzAltmaier will Soli auf null abschmelzenDer Soli soll weg - doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier präsentiert nun ein Gegenmodell, das den Soli bis 2026 schrittweise auf null schmelzen lässt. Die FDP pocht auf eine sofortige Abschaffung. 15.08.2019
Scholz legt Gesetzentwurf vorUnion beharrt auf komplettem Soli-AbbauFür mehr als 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Finanzminister Scholz vorlegt. Der Union ist das nicht genug. Ihr Ziel bleibt die vollständige Abschaffung. 10.08.2019
Bye-bye, SonderabgabeSoli wird abgeschafft - zumindest teilweiseDie Halbwertzeit beim Solidaritätszuschlag ist nicht mehr lang. Wahrscheinlich wird er im nächsten oder übernächsten Jahr zumindest für den Großteil der Steuerzahler abgeschafft. Ein Steuerberater erläutert die Details.31.07.2019Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
GroKo geht in KlausurWeitermachen ist wohl der einzige PlanDer drohende Bruch der Großen Koalition ist ein Dauerthema, die Personaldebatten in SPD und CDU halten an. Für die Klausur der Fraktionsspitzen ist das kein Thema - aus gutem Grund.13.06.2019Von Benjamin Konietzny
Kein Spielraum für totalen AbbauUnionshaushälter wollen Soli-Rest behaltenDie Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren langsamer steigen. Das macht die Finanzierung von Wünschen und Vorhaben schwieriger. Die Union denkt nun laut über die Zukunft des Solis nach. Denn die Spielräume werden enger.10.05.2019
