Solidaritätszuschlag

Für einen kurzen Moment stand die Möglichkeit im Raum, der Solidaritätszuschlag könnte Geschichte werden. Doch nun sagt Kanzlerin Merkel klar, was ohnehin alle wissen: Die Abgabe bleibt.

Im Jahr 2019 werden die Ost-Bundesländer zum letzten Mal Geld bekommen, das ihnen beim Bau von Straßen und Schulen helfen soll. Ist der Solidaritätszuschlag dann überflüssig? So einfach ist es nicht. Von Christoph Herwartz

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2019 bleibt ungewiss. Die Ministerpräsidenten der Länder können sich nicht auf eine Linie einigen. Die Front verläuft zwischen rot-grün und Unions-regierten Ländern. Nur bei einem Entschluss scheinen sich alle einig.

Dieser Vorschlag geht dem Steuerzahlerbund zu weit: Zehn Ministerpräsidenten aus den rot-grünen Bundesländern wollen den Solidaritätszuschlag neu verteilen - und die umstrittene Zusatzabgabe damit auch über 2019 hinaus verlängern.

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Auch nach 2019 wollen von SPD und Grünen geführte Bundesländer den Solidaritätszuschlag beibehalten. Allerdings soll dann ganz Deutschland von der Abgabe profitieren können, nicht mehr nur der Osten. Aus der Bundesspitze der CDU kommt Zustimmung.

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Zum Mauerfall-Gedenktag will die deutsche Wirtschaft auch noch an etwas anderes erinnern: die Erfolgsgeschichte des Solidaritätszuschlags. Eine Erfolgsgeschichte könnte jetzt auch das Ruhrgebiet gebrauchen, heißt es. Wie wäre es mit einem "Ruhr-Soli"?

Trotz vieler Probleme ist die Entwicklung Ostdeutschlands nach dem Mauerfall vor 25 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Einer KfW-Studie zufolge liegt die Wirtschaftsleistung im Osten bei rund zwei Drittel des Westniveaus.

Die nächste Steuerreform steht an - diesmal geht es aber nicht um Spitzensteuersätze oder die kalte Progression. Vor allem Baden-Württemberg und Bayern wollen mehr vom Kuchen abhaben, ein Kampf ums liebe Geld kündigt sich an.

Hängt der Osten "für immer und ewig am Tropf des Westens"? Die zuständige Staatssekretärin für die neuen Bundesländer, Mittelstand und Tourismus will die Förderung schwacher Ost-Regionen über 2019 hinaus fortsetzen.

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Finanzminister Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Scholz arbeiten offenbar an einer Steuerreform für die Zeit nach 2020. Dabei sollen die Einnahmen zwischen Bund und Ländern völlig neu verteilt werden - ohne dass es für beide Seiten Nachteile bringt.