Mit Peter Bofinger scheidet der einzige links angehauchte Wirtschaftsweise aus dem Sachverständigenrat aus. Doch sein Nachfolger Achim Truger dürfte ihm in nichts nachstehen. In zwei Interviews holt er zum Rundumschlag aus.

Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich gegen eine Abschaffung des Soli ausgesprochen. "Der Solidaritätszuschlag sollte nicht komplett abgeschafft werden", sagte Truger der "taz" vom Mittwoch. Der Staat brauche "langfristig das Geld, nicht mehr unbedingt für den Aufbau Ost, aber für andere Felder, wo es Investitionsbedarf gibt: beim sozialökologischen Umbau oder bei der Bekämpfung regionaler Ungleichheiten etwa".

Wirtschaft 19.03.19 01:30 min

Konjunktur "unerwartet schwach" Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose deutlich

Truger zufolge hat eine "zunehmende Schieflage in der Einkommensverteilung" auch mit der Steuerpolitik der vergangenen 20 Jahre zu tun. Die Steuerlast habe sich "massiv von oben nach unten" verschoben. Die oberen 30 Prozent hätten von Entlastungen profitieren können, während der Rest belastet worden sei. "Der Soli ist die progressivste Steuer, die wir haben. Ein Wegfall würde die oberen Einkommen noch stärker entlasten", fügte der Ökonom hinzu.

In der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch plädierte Truger zudem dafür, Steuern zu erhöhen. "Der Spitzensteuersatz kann um ein paar Prozentpunkte steigen, ohne dass es ökonomisch Probleme bereitet", sagte er. Das Steuersystem sei ungerecht.

Investitionen von Schuldenbremse ausnehmen

Zudem setzte sich der Volkswirt dafür ein, die Schuldenbremse zu verändern. Der Staat müsse mehr für Straßen und Schulen ausgeben, es fehle an Wohnungen. Truger forderte höhere staatliche Investitionen, um einen drohenden Abschwung zu verhindern. Dafür will er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verändern, indem Investitionen von ihr ausgenommen würden.

Die Schuldenbremse sei "ohnehin zweifelhaft". Es gebe keine Begründung für ein Defizit in dieser Höhe. "Wir müssen einen Sparkurs vermeiden, falls die Konjunktur abstürzt, sonst geht es richtig schief", warnte Truger in der "SZ".

Truger setzte sich ferner für mehr Flexibilität beim Euro-Stabilitätspakt ein, der sich heute nur zum Preis sozialer Verwerfungen einhalten lasse. "Man sollte Investitionen nicht aufs Defizit anrechnen und nicht auf Gesamtschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung beharren." Es reiche, das aktuelle Niveau zu halten. Es dürfe zwar keinen Freibrief für die Euroländer geben, zu tun, was sie wollten. "Aber alles so weiterlaufen zu lassen, bedroht Europa im Kern." Truger gehört seit dem Ausscheiden von Peter Bofinger dem Sachverständigenrat an. Er gilt als gewerkschaftsnah.