Politik

Ehe mit Union besser als gedacht GroKo-Erfolg stürzt SPD in Dilemma

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Die SPD sieht Redebedarf bei den mehr als 400.000 Mitgliedern. Doch denen geht es gar nicht so sehr um die GroKo.

(Foto: imago images / Metodi Popow)

Die GroKo hat einen denkbar schlechten Ruf. Doch tatsächlich arbeitet sie zügig und überaus erfolgreich. Das bekommt sie nun auch per Studie attestiert. Die anstehende und so wichtige Halbzeitbilanz erscheint für die SPD damit beinahe lästig. Doch die Partei findet ein neues Druckmittel.

"Wir haben verstanden" - kaum ein Politiker verzichtete nach der Bundestagswahl 2017 auf diesen Satz. Die GroKo hatte zusammen beinahe 14 Punkte verloren. Derzeit würde es nicht einmal zu einer eigenen Mehrheit reichen. Laut RTL/n-tv Trendbarometer sieht jeder vierte Wähler die Politikverdrossenheit als gegenwärtig größtes Problem im Land. Nun bescheinigt auch noch eine Studie den Koalitionären, dass ihr Ansehen wenig glanzvoll ist. Beinahe strahlend ist dagegen die Bilanz. Und die wollen Union und SPD nun weiter polieren. Und plötzlich hat die SPD sichtlich Mühe, die vereinbarte Halbzeitbilanz als Drohkulisse aufrechtzuerhalten. So gerät die Vorstellung des Verfahrens wie zur Verteidigung eines plötzlich lästigen Verfahrens.  Hat die Politik etwa doch verstanden?

Denn etwas unerwartet hat der Koalitionsausschuss am gestrigen Abend zwei weitere Themen abgeräumt - oder brachte sie zumindest voran. So werden nicht nur die Mietpreisbremse verschärft und bis 2025 die Bautätigkeit belebt. Schon übermorgen soll im Kabinett zudem die umstrittene teilweise Soli-Abschaffung beschlossen werden. Und zwar in der Version von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz - also zunächst für kleine und mittlere Einkommen. Der erst seit wenigen Tagen bekannte Alternativvorschlag von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist komplett vom Tisch.

Wie es so schnell gehen konnte, erklärt CSU-Chef Markus Söder. Er rechnet damit, dass Scholz' Entwurf vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Dann müsste der Soli doch noch in Gänze und vor allem in einem Schwung gestrichen werden - die Union wäre am Ziel. Die SPD glaubt indes an die Stabilität ihres Vorhabens und könnte wohl kaum murren, wenn ihnen die Verfassungsrichter das eigene Gesetz um die Ohren hauen. In beiden Fällen aber wäre das Thema abgeräumt.

"Wollen uns Wirkung der Vorschläge ansehen"

Bewegung herrscht plötzlich auch beim Thema Grundrente. Arbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtsminister Helge Braun erarbeiten ein Papier, "auf dessen Datenbasis wir in politischer Runde verhandeln", wie die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte. Einmal mehr erklärte sie das Projekt vor allem als "Antwort auf die Lage im Osten nach der Wende", als viele Menschen für geringe Löhne arbeiteten. Sie sollen auf jeden Fall mehr bekommen, als jene, die längere Zeit nicht gearbeitet haben.

Interessanter war indes, was Schwesig nicht sagte. Trotz Nachfrage kam ihr das Wort Bedürftigkeitsprüfung, auf der die Union bislang besteht und die die SPD kategorisch ablehnt, nicht über die Lippen. "Wir sind bereit, uns nochmal die Wirkung unserer Vorschläge anzusehen", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD sei "bereit für Lösungen" und verstehe, dass die Union das Thema noch diskutieren wolle. Auch hier deutet sich eine Einigung an.

"Die wichtigsten Fragen der Zeit"

Beim Presseauftritt der SPD-Führung ist die Halbzeitbilanz der GroKo plötzlich nur noch der vierte Punkt. Was also kann die Revision dann noch heikel machen? Der Klimaschutz soll es sein. Es würde nichts helfen, könne man auf "70 Prozent abgearbeitete Teilprojekte" verweisen, würde aber beim "Klimaschutz gar nichts hinkriegen", sagt der zweite Interimsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Von einem großen Thema spricht denn auch die dritte SPD-Verwalterin Malu Dreyer. Am 20. September müsse das Klimakabinett etwas vorlegen. Was genau, das werde bis dahin auf zwei weiteren Koalitionstreffen festgezurrt. Am Ende, so formuliert es Dreyer, soll ein Klimaschutzgesetz stehen, "bei dem man davon ausgehen kann, die wichtigsten Fragen der Zeit sind angegangen". Schwer vorstellbar, dass ein solches Werk von der SPD erst miterarbeitet und dann praktisch versenkt wird, weil sie zum Jahresende das Koalitionsende beschließt.

"Ich finde, wir machen gute Arbeit", sagt Schäfer-Gümbel. Deswegen werde es im Herbst auch eine Gesamtbewertung geben. Und etwas kryptisch schiebt er nach: Diese werde "nicht schwarz-weiß sein, sondern bunt, möglicherweise auch in Teilen ziemlich grau." Allerdings wird die erste Zustandsbeschreibung ein von beiden Koalitionären erarbeitetes Papier sein. Schwer vorstellbar, dass die Union nicht ausreichend Geschmeidigkeit aufbringt, um Neuwahlen und zugleich ein vorzeitiges Ende die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu vermeiden. Zumal im kommenden Jahr die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Einheit anstehen.

"Das Bild muss anders werden"

Auf Grundlage des Regierungspapiers werden die SPD-Spitzengremien eine Empfehlung für den Bundesparteitag Anfang Dezember erstellen. Dann haben die Delegierten das letzte Wort. Doch parallel dazu - und das erschwert das Verfahren für die SPD ungemein - sucht die Partei weiter eine neue Spitze. Nachdem zunächst Bewerber vor allem aus der linken Parteihälfte ihre Bereitschaft anmeldeten, wuchs das Feld jüngst auch um SPD-Politiker, die längst für einen Verbleib in der GroKo plädieren und durchaus aussichtsreich ins Rennen gehen.

Sie alle touren ab Anfang September durch die Republik und stellen sich der Basis. Schäfer-Gümbel verwies schon einmal darauf, dass sich die bislang im Willy-Brandt-Haus eingegangenen Fragen mitnichten ausschließlich um die GroKo drehten. "Es gab großen Redebedarf, und es gibt großen Redebedarf", sagt er, doch "eher grundsätzlicher Natur". Ende Oktober liegt dann das Ergebnis eines Mitgliederentscheids vor. In einem letzten Schritt wählt der Parteitag die neue Spitze.

Und so wird die GroKo in den kommenden Wochen weiter um den Eindruck einer funktionierenden Gemeinschaft bemüht sein. Denn das Bild, dass sie abgibt, "muss anders werden", sagt Schäfer-Gümbel. Dass es derzeit so miserabel sei, daran hätten übrigens beide Seiten ihren Anteil. Und so bleibt einmal mehr die Erkenntnis: Entgegen ihrem Ruf arbeitet das Bündnis ganz ordentlich und vor allem erfolgreich. Das bekommt sie nun auch per Studie attestiert. Für die SPD ist der Befund fast schon ein Dilemma. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Partei sitzt schon seit einiger Zeit gedanklich auf gepackten Koffern und will aus der Groko-Wohnung ausziehen. Doch bei Lichte besehen, ist es in den vier Wänden so schrecklich dann doch nicht.

Quelle: n-tv.de

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