Erster Stimmungstest 2024550.000 Berliner wählen Bundestag neuDie Bundestagswahl 2021 war ein Desaster für Berlin. Die Organisation versagte stellenweise - es fehlten Wahlzettel, es durfte teils länger als erlaubt gewählt werden. An diesem Sonntag dürfen Hunderttausende Berliner noch einmal an die Urnen. Eine Gefahr für die Ampel ist das nicht, aber spannend wird es trotzdem.10.02.2024Von Volker Petersen
Europäisches LieferkettengesetzHofreiter zieht über Koalitionspartner FDP herDas europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.09.02.2024
Verwirrung um LandratswahlAfD sorgt in Dithmarschen für Wahlposse - oder doch nicht?Eigentlich würden die Landratswahlen in Dithmarschen bundesweit wenig Beachtung finden, hätte nicht die AfD vorab mit Aussagen für Spannung gesorgt. Wird der Sieger am Ende mit Stimmen der Partei ins Amt gehievt? Die konkurrierenden SPD und CDU beharken einander daher. Nun steht der Sieger fest. 08.02.2024
"An der Zeit, Führung zu zeigen"FDP erhöht Druck auf Scholz in SteuerdebatteSowohl von den Grünen als auch von der FDP kommen Ideen für steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Kanzler Scholz hält sich bei dem Thema allerdings zurück, verweist auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz. Der FDP ist das nicht genug, die Liberalen nehmen den Kanzler in die Pflicht.06.02.2024
RTL/ntv-TrendbarometerBSW legt zu, AfD rutscht weiter abDie AfD liegt im Trendbarometer auf ihrem schlechtesten Wert seit dem vergangenen Sommer. Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht überholt die FDP, obwohl auch diese zulegt. Olaf Scholz bleibt in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz.06.02.2024
Kehrtwende des CDU-Chefs?Merz gibt Schwarz-Grün eine Koalitions-ChanceEigentlich ist CDU-Partei-Chef Friedrich Merz dafür bekannt, sich gegen die Grünen und ihre politischen Ziele zu stellen. Doch mit Blick auf einen möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 zieht er auch die Grünen in Betracht. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD. 04.02.2024
Breite Diskussionen kaum möglichSPD plant Rückzug von X - wegen DesinformationElon Musk kauft eine Kurznachrichtenplattform und der Ton wird schlagartig rauer: Auf X ist derzeit viel los, wird mittlerweile auch viel gepostet, das keinem Faktencheck standhält. Diese Entwicklung nimmt die SPD nicht hin. Einen harten Bruch will sie aber nicht.02.02.2024
"Scholz muss sichtbarer werden"Schwesig: "Menschen wollen Regierung, die zusammenhält"MV-Regierungschefin Schwesig macht die Ampel in Teilen für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich. Die Debatte ums Heizungsgesetz sowie um den Agrardiesel seien ein Problem. Kanzler Scholz gehe bei der ständigen Suche nach Kompromissen unter. Der Gesamtauftritt müsse sich ändern.02.02.2024
Kurz vor ÖPNV-AusstandFDP und Union für Schlichtungspflicht vor StreiksNach dem dritten Streik der Lokführer geht ein Riss durch die Ampel: Während die FDP der Union beipflichtet und Ausstände künftig gesetzlich begrenzen möchte, kommt aus der SPD ein Nein. Im ÖPNV beginnt in wenigen Stunden ein bundesweiter Warnstreik. 01.02.2024
FDP-Generalsekretär im Interview"Ich erwarte, dass es eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt"Die FDP erlebt stürmische Zeiten. Jetzt fordern die Wirtschaftsweisen eine Lockerung der Schuldenbremse. Generalsekretär Djir-Sarai sagt im Interview, warum er eine Nullrunde beim Bürgergeld will. Und er erzählt, dass er sich für seine Einbürgerung mit 19 Jahren extra einen Anzug gekauft hatte - und warum er dann enttäuscht war.31.01.2024
