"Ein gefährlicher Demagoge"SPD und FDP werfen Merz nach Wahlrecht-Aussage AfD-Sprache vorNach einem Gesetzentwurf der Ampel soll ein Wahlkreis Sachsen-Anhalts an Bayern gehen. Friedrich Merz spricht von einer Manipulation des Wahlrechts. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schießen zurück.31.01.2024
SPD-Ministerin im ntv FrühstartSchulze verteidigt Steuermillionen für Radwege in PeruEin Radweg in der peruanischen Hauptstadt kursiert als Beispiel für angeblich unsinnige deutsche Ausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsministerin Schulze verteidigt das Projekt im ntv Frühstart - und erklärt Deutschlands gespaltene Haltung zum Palästinenserhilfswerk UNRWA.31.01.2024
Aktuelles Politiker-RankingScholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerVier Parteien bei 3 Prozent, darunter auch die FDPWürde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen nur vier Parteien ins Parlament. Ebenfalls vier Parteien stehen im aktuellen Trendbarometer deutlich unter 5 Prozent. Eine davon ist die FDP. Einen so schlechten Wert hatten die Liberalen seit Jahren nicht.30.01.2024
Etat 2024 auf ZielgeradenCDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Spitzenkandidatinnen gewähltBarley und Strack-Zimmermann nehmen Kurs auf EuropaMit mehr als 98 beziehungsweise 90 Prozent der Stimmen wählen SPD und FDP ihre Spitzenkandidatinnen für die Europawahl. Beide Parteien, die sich derzeit im Umfragetief befinden, betonen die Wichtigkeit der Wahl und warnen vor populistischen Parteien.28.01.2024
Resilienz gegen DemokratiefeindeAmpel-Politiker wollen Bundesverfassungsgericht absichernMit Erstarken der AfD wächst die Sorge, dass die Partei versuchen könnte, staatliche Institutionen in ihrem Sinne umzubauen. Laut einem Medienbericht gibt es in der Bundesregierung derzeit Überlegungen, unter anderem das Bundesverfassungsgericht gegen eventuelle Einflussname zu wappnen.28.01.2024
"Grenzt an Arbeitsverweigerung"SPD wirft Buschmann Blockade beim Mietrecht vorDie Wohnungsknappheit in Deutschland nimmt zu, Wohnungen in Großstädten werden unerschwinglich. Zugleich läuft die Mietpreisbremse aus. Die Sozialdemokraten werfen der FDP vor, die geplante Verschärfung auszubremsen. Justizminister Buschmann nehme das Projekt "in Geiselhaft". 26.01.2024
Geld weg, Wahlrecht weg, VerbotWie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Stichwahl im Saale-Orla-Kreis Kann die Protest-Stimmung AfD-Landrat verhindern?Die AfD steht nicht nur in bundesweiten Umfragen sehr gut da, sondern erringt zuletzt lokal einige Erfolge. Aber reitet sie angesichts der Proteste Hunderttausender gegen die Partei und für Demokratie weiter auf der Erfolgswelle? Eine anstehende Stichwahl in Thüringen kann Antworten geben. 25.01.2024
