SPD

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.

In den vergangenen Tagen prasselt viel Kritik auf Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig ein. Ihr früheres Festhalten an Nord Stream 2 und ihre als Russland-freundlich wahrgenommene Politik kommen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs nicht gut an. Jetzt äußert sich die SPD-Politikerin öffentlich.

Vor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Politik aufgerüttelt. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagt Finanzminister Lindner. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich ist für eine Verstärkung der Bundeswehr - doch es brauche dazu mehr als Geld.

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Putin-Nähe und der Weigerung, geschäftliche Beziehungen nach Russland zu kappen, bei vielen in der SPD nicht mehr wohl gelitten. Parteichef Klingbeil sagt nur, er erwarte "unmissverständlich", dass Schröder seine Haltung ändert.

Für den ehemaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel ist die NATO immer noch das wichtigste Instrument der Abschreckung gegenüber Russland. Aufgrund der Invasion in die Ukraine werde es in Zukunft aber unausweichlich sein, dass das Militärbündnis gen Osten hochrüsten wird, so der SPD-Politiker im Interview.

Die Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Milliarden-Paket.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin seien Völkerrechtsverletzungen egal, solange nur Nord Stream 2 komme. Das sagte der CDU-Politiker Ploß in einer Talkshow. Schwesig geht dagegen juristisch vor, doch scheitert in erster Instanz. Ploß sieht nach eigener Aussage darin einen Sieg für die Meinungsfreiheit.

Die Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.