Ex-Ministerpräsident in KielSPD-Mann Albig ist Lobbyist für Tabakkonzern2017 muss er nach einer Wahlniederlage seinen Posten als SPD-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein räumen. Danach verschlägt es Torsten Albig in die Privatwirtschaft. Seine neue Anstellung bei Philip Morris dürfte für Diskussionen sorgen. Der Nichtraucher bemüht sich um eine Erklärung.01.09.2023
Erst Reue, dann OpferrolleAiwanger-Entschuldigung stößt auf KritikHinter den Antisemitismus-Vorwürfen wähnt Hubert Aiwanger eine politische Kampagne gegen sich. In einer Stellungnahme entschuldigt dich der bayrische Regierungsvize dennoch - allerdings nicht aufrichtig, findet Grünen-Vorsitzende Lang. Auch von anderer Seite hagelt es Kritik.31.08.2023
Unions-Kritik am BürgergeldHeil wirft Merz Unredlichkeit vorArbeitsminister Heil hält die Kritik von CDU-Chef Merz am Bürgergeld für perfide. Schließlich habe die Union dem im Bundestag zugestimmt - einer Erhöhung des Mindestlohns dagegen nicht. Man dürfe an Merz' Glaubwürdigkeit zweifeln, "wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt". 31.08.2023
Rücktritts-Ruf aus Bundes-SPDHabeck fordert von Söder Entscheidung zu AiwangerBundeswirtschaftsminister Habeck setzt Bayerns Ministerpräsidenten Söder in der Affäre um seinen Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger sei eine Frage der "politischen Haltung", sagte Habeck. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Aiwangers sofortigen Rücktritt.31.08.2023
Scholz geht vor der AbstimmungSPD-Fraktion einstimmig für IndustriestrompreisBei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden geben die SPD-Bundestagsmitglieder dem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein deutliches Ja. Der Kanzler, der dem Ansinnen ähnlich der FDP skeptisch gegenübersteht, ist da aber schon gar nicht mehr da - und hält sich auch sonst zurück.28.08.2023
Kritik an Beschluss der AmpelCDU sieht in Kindergrundsicherung "Mogelpackung"Vizekanzler Habeck bezeichnet die Einigung zur Kindergrundsicherung als "bedeutsamen Schritt". Doch weder Wirtschaftsinstitute noch Sozialverbände zeigen sich zufrieden. Insbesondere die Union tadelt den vorangegangenen Streit der Koalitionspartner als "Zeugnis der Zerrüttung".28.08.2023
"Sehr harte Verhandlungen"Ampel plant für Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro einNach monatelangem Streit einigen sich Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus beim Thema Kindergrundsicherung. Im Jahr der Einführung plant die Regierung mit Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro. Diese Summe könnte sich später aber mehr als verdoppeln. 28.08.2023
Aber nicht ohne KritikOppositionspolitiker für SPD-IndustriestrompreisPolitiker von CDU und Linker loben einen Vorschlag der SPD. Das klingt ungewöhnlich, und stimmt auch nur halb. Den geplanten Industriestrompreis begrüßen Julia Klöckner und Klaus Ernst, haben aber auch eine Menge daran auszusetzen. Letzterer gibt der Regierung sogar die Schuld daran, dass die Subvention nötig ist.28.08.2023
"Würgt Wohnungsbau endgültig ab"Vorstoß zu Mietenstopp ruft Kritik hervorNoch ist das Papier nicht einmal von der SPD-Fraktion offiziell beschlossen. Doch die Idee, Mieterhöhungen für drei Jahre weitgehend zu begrenzen, ruft bereits heftigen Widerspruch hervor. Das würde den ohnehin lahmenden Wohnungsbau weiter bremsen, heißt es.27.08.2023
Auch Indexverträge im VisierSPD will Mieterhöhungen stark einschränkenGestiegene Baukosten und Wohnungsnot setzen die Ampel massiv unter Druck. Die SPD will den Rahmen für Mieterhöhungen deshalb noch stärker als bisher beschneiden. In einem Papier der Fraktionsspitze ist sogar von einem "bundesweiten Mietenstopp" die Rede. 27.08.2023
