Mehr Geld aus Klimafonds ziehen Grüne wollen bis zu 80 Prozent Heizungs-FörderungDie Grünen stehen wegen des Gebäudeenergiegesetzes und der Affäre um Staatssekretär Graichen in der Kritik. Zumindest bei der Wärmewende wagt die Fraktion einen Befreiungsschlag: Sie will den großen Heizungstausch bei kleinen Einkommen deutlich stärker fördern, als es die Ampel bislang vereinbart hat.05.05.2023Von Sebastian Huld, Clara Pfeffer und Philip Scupin
Parteichefs im Tegernsee-Talk "Bei dieser Regierung brauchen Sie keine Opposition!"Beim Ludwig-Erhardt-Gipfel streiten mit Lindner, Merz, Klingbeil und Lang drei Parteichefs und eine -chefin um den richtigen Weg durch die nächsten Jahre. Unterhaltsam sind die Verbal-Scharmützel. Beunruhigend das Ausmaß der Baustellen.04.05.2023Von Volker Petersen
NRW-Innenminister ist Bayer-Fan Umstrittene Derby-Verlegung hat für Reul ein NachspielBayer Leverkusen möchte mehr Zeit zwischen Bundesliga-Derby gegen den 1. FC Köln und Halbfinal-Hinspiel in der Europa League haben. Das Spiel wird kurzfristig verlegt, was den Kölnern aber nicht schmeckt. Weil NRW-Innenminister Reul daran beteiligt ist, gerät der nun in den Fokus.04.05.2023
Zeugen halten Brandstifter fest Büro von SPD-Politiker Diaby abermals angegriffenWegen seiner Hautfarbe wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby immer wieder Opfer rassistischer Attacken. Nun wird sein Bürgerbüro in Halle abermals angegriffen. Zeugen halten den mutmaßlichen Brandstifter fest und übergeben ihn der Polizei. Der 55-Jährige belästigt den SPD-Politiker seit mehreren Monaten. 04.05.2023
Index vergleicht Sprache Bremer SPD wirbt mit kompliziertem WahlprogrammDas Wahlprogramm der Bremer SPD ist fast so kompliziert formuliert wie eine Doktorarbeit der Politologie. Etwas besser schneiden bei einem wissenschaftlichen Verständlichkeitsindex Grüne, FDP und CDU ab. Die Bürgerschaftswahl findet am 14. Mai statt.03.05.2023
RTL/ntv-Trendbarometer AfD liegt auf Augenhöhe mit SPD und GrünenDie Ampel-Parteien kommen zusammen auf nur noch 40 Prozent. Die AfD klettert auf das Niveau der Grünen und liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer haben nur Union und die Rechtsaußenpartei Grund zur Zufriedenheit.02.05.2023
"Da muss nachgebessert werden" SPD gibt sich mit Heizungsgesetz nicht zufriedenEigentlich liegt der von allen Ampelparteien erarbeitete Gesetzentwurf für den Heizungstausch bereits vor. Doch nun meldet die SPD Verbesserungsbedarf an - vor allem bei der Härtefallregelung für ältere Menschen. Habeck hingegen will an dem aktuellen Vorschlag festhalten.29.04.2023
Kommission regt fünf Jahre an Bundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023
"Biden rettet uns den Arsch" Ampel-Politiker warnen vor Trumps Rückkehr Ausgeschlossen ist es nicht, dass Ex-Präsident Donald Trump 2024 wiedergewählt wird. Deutschland müsse sich schon jetzt auf dieses Szenario vorbereiten, fordern Vertreter der Ampel. Eine zweite Amtszeit des Republikaners wäre für Europa noch schwieriger zu stemmen als seine erste. 29.04.2023
Vorschlag der SPD-Fraktion Geywitz lehnt gestaffelte Heizungsförderung abWer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch.29.04.2023
